Initiative für faire Preise für Importprodukte zustande gekommen
Bern – Das Schweizer Stimmvolk wird sich über die Initiative für faire Preise für Importprodukte äussern können. Die Bundeskanzlei gab am Freitag bekannt, dass die Initiative mit 107’889 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen ist.
Die Unterschriften für die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» waren am 12. Dezember eingereicht worden. Mit der Initiative soll verhindert werden, dass auf Kosmetika, Kleider und anderen importierten Produkten ein «Zuschlag Schweiz» erhoben werden kann. Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, argumentieren die Initianten.
Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle und damit einem Missbrauchsverbot unterstehen. Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden. Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, sind die Initianten überzeugt.
Diskriminierung im Online-Handel
Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Ausserdem soll der Verfassungsartikel dafür sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.
Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1’400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR). Mit dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. (awp/mc/pg)
