Initiative will mit Losentscheid für unabhängige Richter sorgen
Bern – Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Losentscheid bestimmt werden. Das verlangt die Justiz-Initiative, die am Montag mit 128’000 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden ist.
Heute gebe es in der Schweiz keine Gewaltentrennung, sagte Adrian Gasser, Unternehmer und Urheber der Justiz-Initiative, der Agentur Keystone-SDA. Indem die Richterinnen und Richter den Parteien für das Amt Geld geben müssten, werde die Judikative zum verlängerten Arm der Legislative. «Die Parteien verkaufen ein Amt, das ihnen nicht gehört», sage Gasser. Im Gegenzug könnten sie vom Gericht Wohlverhalten erwarten.
Gasser ist überzeugt, mit der Initiative einen Nerv getroffen zu haben. Bei der Unterschriftensammlung habe er festgestellt, dass kaum jemand wisse, wie die Richterämter in der Schweiz besetzt würden. «Die Leute sind erschrocken», sagte Gasser. Er ist daher sicher, dass die Initiative an der Urne Erfolg haben wird.
Keine persönliches Interesse
Gasser hat selber vor Bundesgericht mehrere Prozesse geführt. Diese Erfahrung sei aber nicht der Grund für die Initiative. Sie habe ihn bloss in seiner Überzeugung bestätigt. «Es geht um Unabhängigkeit, nicht um meine Person», sagte er.
Unabhängigkeit wollen Gasser und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit einem Losentscheid erreichen. Für die Zulassung zum Losverfahren sollen nach dem Willen der Initianten ausschliesslich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts ausschlaggebend sein. Darüber würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission entscheiden.
Wie genau ein solches Losverfahren aussehen könnte, ist noch nicht festgelegt. Die Initiative bestimmt einzig, dass die Amtssprachen angemessen vertreten sein müssen.
Selbst gesammelte Unterschriften
Gasser hatte die Idee für die Initiative nach eigenen Angaben bereits vor 40 Jahren. Doch erst jetzt könne er es sich leisten, diese zu lancieren, erklärte der 76-jährige Präsident der Zuger Lorze-Gruppe. Das Komitee habe jedoch alle Unterschriften selber gesammelt, bezahlt worden sei dafür nicht.
Zum Komitee gehören unter anderem Gassers Neffe Dieter Gasser sowie dessen Sohn, der mit Vornamen ebenfalls Adrian heisst. Der Politologe Nenad Stojanovic, der 2017 mit dem Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von sich reden gemacht hatte, gehört ebenfalls zum Initiativkomitee.
Der Bundesrat hat nun 12 Monate Zeit, dem Parlament eine Botschaft zur Initiative vorzulegen. Stellt er dieser einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüber, verlängert sich die Frist um ein halbes Jahr. (awp/mc/ps)
