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Bern – Ein Komitee aus mehreren Parteien und Verbänden hat am Dienstag die Abstimmungskampagne für die Initiative «Ja zur Grünen Wirtschaft» lanciert. Deren Ziel ist es, die Umweltbelastung zu senken und das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung zu verankern.
«Mit der Initiative wollen wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität langfristig sicherstellen. Das ist nur möglich, wenn wir die Umwelt als Grundlage der Wirtschaft nicht zerstören», sagte Adèle Thorens, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Grünen-Nationalrätin, laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Volksbegehren kommt am 25. September zur Abstimmung. Hinter der Kampagne steht eine breite Allianz von Parteien und Verbänden. Neben SP, Grünen und Grünliberalen befürworten etwa der Wirtschaftsverband Swisscleantech, Pro Natura und Unia das Anliegen.
Die Initiative ermögliche, das Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 1983 zu modernisieren. Damit werde verhindert, dass die Schweiz umweltpolitisch ins Hintertreffen gerate. Die Initianten geben zu bedenken, dass die Schweiz heute «die zweitgrösste Abfallproduzentin in Europa» sei.
Recycling in der Verfassung
Die Initiative will die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, also der Wiederverwendung von Rohstoffen, und der nachhaltigen Ressourcennutzung in die Verfassung schreiben. Geplant sind vermehrtes Recycling, Abfallvermeidung und ökologische Mindeststandards für importierte Produkte. Zudem sollen zukunftsfähige Produktions- und Dienstleistungsprozesse von Ecodesign bis zur Sharing Economy gefördert werden.
Die Umsetzungsschritte unterliegen dem normalen Gesetzgebungsprozess. Der Umbau zu einer Grünen Wirtschaft erfolge Schritt für Schritt und werde anhand messbarer Zwischenziele überprüft. Massnahmen müssten nur ergriffen werden, wenn Ziele nicht erreicht werden. Bundesrat und Parlament entscheiden über die Zwischenziele und konkrete Massnahmen.
Laut den Initianten würden Umwelt, Konsument und die Wirtschaft profitieren. Setze die Schweizer Wirtschaft konsequent auf Cleantech-Lösungen, verschaffe dies den Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten. «Durch eine verbesserte Ressourceneffizienz verringert die Schweiz ihrer Abhängigkeit vom Ausland und schafft mehr lokale Wertschöpfung», sagte Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbands Swisscleantech.
Schuldenbremse für die Natur
Dank langlebigen Produkten, verbesserter Produktedeklaration oder einfacherem Zugang zu Recycling würden zudem die Konsumenten profitieren. Mehr Reparatur- und Wiederverwertungsmöglichkeiten sollen Kosten senken. «Die Initiative ist nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Sie verhindert, dass unsere Enkelkinder für die Umweltsünden unserer Generation teuer bezahlen müssen», sagte SP-Nationalrat Beat Jans.
Der Bundesrat hatte der Initiative als indirekten Gegenvorschlag eine Revision des Umweltschutzgesetzes gegenüber gestellt. Diese scheiterte allerdings im Parlament. (awp/mc/pg)