IWF plädiert für höhere Staatsausgaben in der Schweiz
Bern – Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestiert der Schweizer Wirtschaft eine hohe Anpassungsfähigkeit; deshalb habe sie sich robust gegenüber dem starken Franken gezeigt. Für 2018 prognostiziert der IWF ein Wirtschaftswachstum von 2,25% – und liegt damit im Rahmen der aktuellen BIP-Prognosen, die sich zwischen 2,0 und 4,0% bewegen.
Die Schweiz habe den Frankenschock überwunden. Die Unternehmen hätten an Produktivität gewonnen und schrieben wieder Gewinne. Die Wirtschaft insgesamt profitiere von der weltweiten günstigen Konjunktur, bescheinigt der IWF der Schweiz. Der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Regierung stellt der Währungsfonds in seinem jährlichen Länderexamen grundsätzlich gute Noten aus – macht aber eine Anmerkung, die in der Schweiz für politische Diskussionen sorgen könnte.
Staatsausgaben oder Schuldenabbau
Der IWF legte der Schweiz erneut höhere Staatsausgaben ans Herz, nicht zuletzt, um die Geldpolitik zu entlasten. In gewohnt diplomatischen Worten loten die Experten im Bericht den Spielraum der Schweizer Schuldenbremse aus. Dort seien Ausnahmeregeln für «aussergewöhnliche finanzielle Verhältnisse» vorgesehen. Deshalb könnten Haushaltsüberschüsse für fiskalpolitische Massnahmen von einem auf das folgende Jahr übertragen werden.
Rachel van Elkaan, die die IWF-Delegation leitete, führte neben Beispielen aus der Infrastruktur, wie Strassen oder Bahnen, am Montag gegenüber den Medien ein weiteres Beispiel aus: Auch Ausgaben im Rahmen des Sozialsystems seien Investitionen. Diese stünden jedoch in einem Zielkonflikt zum Schuldenabbau.
Wofür vorhandene Mittel eingesetzt würden, müsste öffentlich ausgehandelt werden. Van Elkaan sagte: «Auch Sozialausgaben können für Wachstum von Bedeutung sein.» Letztlich gehe es darum, dass die Schweiz darauf vorbereitet sei, wenn es künftig erneut konjunkturelle Schwierigkeiten geben sollte.
Altersvorsorge langfristig sichern
Einen Punkt, den der IWF in diesem Zusammenhang ausdrücklich anführt, ist die Empfehlung, Reformen auf den Weg zu bringen, um die Altersvorsorge langfristig zu sichern. Van Elkaan beurteilte es als kontraproduktiv, dass die Unsicherheit bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter zu einer hohen Sparquote führe. Denn je höher diese Sparquote sei, umso tiefer seien die Renditen, was wiederum noch höhere Sparquoten nach sich ziehe, die dann auch noch steuerbegünstigt seien.
Mögliche Risiken für die Schweiz ortet der IWF darüber hinaus auf dem Immobilien- und Hypothekenmarkt, in der internationalen Handelspolitik, in geopolitischen Spannungen sowie in einer unerwarteten markanten Straffung der globalen Finanzierungsbedingungen.
Das diesjährige Länderexamen hat die Delegation des IWF vom 15. bis 26. März in Bern und Zürich durchgeführt. Im Rahmen des Examens spricht eine IWF-Delegation jeweils mit Vertretern der Bundesverwaltung, der SNB, der Finanzmarktaufsicht (Finma) und Vertretern der Privatwirtschaft. Diese regelmässige Beurteilung ist für die Mitgliedstaaten des IWF Pflicht. (awp/mc/pg)
