Bern – Den Pendenzenberg von Asylgesuchen abbauen, mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt bringen, häusliche Gewalt bekämpfen und ebenso die Lohndiskriminierung: Der neue SP-Bundesrat Beat Jans will nach dem Leitsatz «Zäme gohts besser» arbeiten. Mit seinen Arbeitsansätzen erntet er unterschiedliche Reaktionen.
Nach fast 100 Tagen im Amt hat Beat Jans am Dienstag in Bern seine politischen Schwerpunkte den Medien vorgestellt. Seine Arbeit will der Basler am Leitsatz «Zäme goht’s besser» ausrichten. Die Schweiz lebe von der Bereitschaft der politischen Kräfte, aufeinander zuzugehen.
24-Stunden-Asylverfahren
Angehen will Jans den Pendenzenberg bei den Asylgesuchen. «Als ich mein Amt am 1. Januar antrat, hatten wir über 15’000 hängige Gesuche», sagte er. «Das ist zu viel.» Entlastung für die Asylstrukturen erhofft sich Jans auch vom 24-Stunden-Asylverfahren.
Dessen Ziel ist, dass Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl weniger Asylgesuche in der Schweiz stellen. In Zürich haben nach einem Pilotversuch die Zahl von Gesuchen von Menschen aus Maghreb-Staaten um 70 Prozent abgenommen, sagte Jans. Das schnelle Verfahren solI in den nächsten Wochen landesweit eingeführt werden.
Im Fokus hat Jans zudem die Sicherheit von Frauen in der Schweiz. 2022 hätten die Polizeien 19’000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, mehr als Verkehrsunfälle. Die Opfer müssten einfachen Zugang zu Hilfe haben, forderte er.
Auch die Löhne der Frauen hat der neue Justizminister im Auge. Dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienten als Männer «ist und bleibt ein Skandal und verstösst gegen die Verfassung.»
Unterschiedliche Aufnahme
Im Parlament kamen Jans› Pläne unterschiedlich an. «Wir sehen Jans als Ankündigungsminister», sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Jans kommuniziere scharf, habe aber erst wenig umgesetzt.
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy begrüsste den pragmatischen Ansatz von Jans in der Asyl- und Migrationspolitik. FDP-Fraktionschef Damien Cottier sah bei Jans «einen Willen, die Dinge in die Hand zu nehmen.»
Die SP unterstützt ihren Vertreter im Bundesrat. Jans habe sich gut eingelebt und schon Ideen eingebracht, sagte Co-Fraktionschef Samuel Bendahan. Die Grünen schliesslich hätten sich gewünscht, dass der neue Justizminister auch den «Pacte civil» auf die Liste seiner Schwerpunktthemen gesetzt hätte. (awp/mc/pg)