Bern – Eine tückische Aufgabe stellt sich der SVP bei der Regelung der Nachfolge für Bundesrat Ueli Maurer. Politologe Marc Bühlmann auf jeden Fall möchte nicht in der Findungskommission sitzen. Kurz vor Ablauf der Eingabefrist am Freitagabend waren fünf Bewerbungen bekannt.
Die Bewerbungsfrist läuft am Freitag um Mitternacht ab. Die Findungskommission will indes noch mögliche postalische Eingänge von allfälligen weiteren Kandidaturen abwarten und deshalb erst am Montag informieren.
Die diese Woche von der Zürcher SVP überraschend noch aus dem Hut gezauberte Kandidatur von alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat eine neue Dynamik in das Auswahlverfahren gebracht. Die Berner SVP schickte am Donnerstagabend Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann offiziell ins Rennen um die Nachfolge von Maurer.
Ihre Ambitionen angemeldet haben auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sowie, als einzige Frau, die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Den beiden Anwärtern aus der Zentralschweiz werden nur Aussenseiterchancen eingeräumt.
«Überraschung» Vogt
«Ein guter Schachzug», ja gar «eine ziemliche Überraschung» der Zürcher Kantonalpartei ist die Kandidatur Vogts für Marc Bühlmann, Politologe an der Universität Bern und Direktor von Année Politique Suisse. Er sei gespannt, wie die SVP innerparteilich damit umgehe, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Er beneide die Findungskommission angesichts dieser «nicht einfachen Ausgangslage» nicht. «Die Findungskommission kann Vogt fast nicht übergehen», schätzt Bühlmann. Die Kommission werde also irgendjemanden vor den Kopf stossen müssen, denn mehr als ein Dreierticket sei wohl nicht zu erwarten.
Kommt Vogt auf das Ticket und schafft es auch die einzige Frau – Blöchliger – in die Auswahl, müsste einer der beiden Berner über die Klinge springen. Wäre dies gar Kronfavorit Rösti, weil Salzmann klarer auf Parteilinie politisiert, droht laut Bühlmann das Szenario «halber Bundesrat».
Szenario «halber Bundesrat» mitdenken
Denn in den SVP-Statuten sei immer noch festgelegt, dass ein nicht von der Fraktion vorgeschlagener Kandidat eine allfällige Wahl durch die Bundesversammlung nicht annehmen darf. Dieses Szenario müsse die Findungskommission also bei der Festlegung des Tickets «auch mitdenken», so der Politologe. Gerade Linkgsgrün würde ein solches Spiel wohl nicht ungerne spielen, wie die Vergangenheit schon gezeigt hat.
Dass Rösti nicht aufgestellt wird, ist für Bühlmann nicht ganz ausgeschlossen. Als Parteipräsident sei er innerparteilich in die Kritik geraten. Ein Dreierticket könnte also durchaus auch Salzmann-Vogt-Blöchliger lauten.
Nicht einer gewissen Ironie entbehrt allerdings der Umstand, dass mit Vogt kein klassischer Zürcher SVP-Hardliner ins Rennen steigt, was ihn auch eher für Fraktionen aus dem anderen politischen Spektrum wählbar macht. Als SVP-Mitglied, das den Spagat zwischen Parteilinie und Konsensorientierung schaffen dürfte, hat er deshalb für Bühlmann «durchaus Chancen» auf eine Wahl durch die Bundesversammlung.
Sprung «von aussen» schwierig
Heinz Tännler sei zwar auch «ein sehr valabler Kandidat». Ihm fehle jedoch wie Blöchliger das Netzwerk in Bern, sagt Bühlmann. Und die Geschichte zeige, dass es bei mehreren Kandidaturen schwierig sei, «von aussen» den Sprung in die Landesregierung zu schaffen. Die Mitglieder der Bundesversammlung wüssten halt gerne, «wie die Leute ticken und wie man sie dann als Bundesrat ansprechen kann».
Die Diskussionen um Kantonszugehörigkeit und damit etwa auch die Frage, wie viele Vertreter von Geber- und Nehmerkantonen aus dem Finanzausgleich in der Landesregierung sitzen, sind für Bühlmann Nebengeleise. «Dies hat an Bedeutung verloren, ist aber symbolisch immer noch wichtig und kann entsprechend auch medial ausgeschlachtet werden.»
Dass zu den bereits bekannten fünf Kandidaten noch weitere hinzukommen, schliesst Bühlmann zwar nicht ganz aus. Einen solchen Namen würde die Findungskommission wohl aber nur dann herausgeben, wenn er auf dem Ticket landen würde. «Wer aber wirklich will, der hätte im Vorfeld der Eingabefrist eine Medienkonferenz gemacht», so Bühlmann.
Die Findungskommission unter alt Nationalrat Caspar Baader unterbreitet dem Fraktionsvorstand der SVP bis 11. November einen Antrag. Der definitive Nominationsentscheid soll an der Fraktionssitzung vom 18. November fallen. Die Bundesratswahl findet am 7. Dezember statt. (awp/mc/pg)