Kanton Bern senkt Steuern und spart bei Investitionen
Bern – Das Berner Kantonsparlament hat im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwoch eine Steuersenkung für natürliche Personen im Umfang von 0,5 Steuerzehnteln beschlossen. Das schlägt mit 79 Millionen Franken pro Jahr zu Buche.
Einen Antrag der Linken, auf die Steuersenkung zu verzichten, hatte im bürgerliche dominierten Grossen Rat keine Chance. Mit der Steuersenkung solle sich Bern wieder mehr Richtung Mittelfeld im schweizweiten Steuervergleich der Kantone Bewegen, betonte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) in der Debatte im Berner Rathaus.
Das Budget 2025 rechnet nach der zweieinhalbtägigen, intensiven Budgetdebatte mit einem Überschuss von 242,4 Millionen Franken. Darin nicht eingerechnet sind allfällige Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone. Für die kommenden Jahre rechnet der Kantone Bern ebenfalls mit Überschüssen. Bis 2028 sollen Schulden von insgesamt 342 Millionen Franken abgebaut werden.
Rotstift bei den Investitionen angesetzt
Doch der Kanton wird sein Geld noch brauchen können: er schiebt nämlich eine grosse Investitionsbugwelle vor sich her: Bis 2033 müssen mehrere grosse Investitionsprojekte finanziert werden, etwa eine Strassenumfahrung im Oberaargau oder die beiden Fachhochschulcampus in Bern und Biel.
Schon seit geraumer Zeit ist klar, dass der Kanton diese Vorhaben nicht ohne Weiteres wird finanzieren können. Er hat daher bereits im Vorjahr Massnahmen ergriffen. Doch diese allein reichen nicht aus.
«Wir wollen der nächsten Generation weder eine verlotterte Infrastruktur noch Schuldenberge hinterlassen», brachte GLP-Grossrat Tobias Vögeli das Dilemma auf den Punkt.
Das Kantonsparlament begrenzte in der laufenden Wintersession mit Blick auf die Investitionen die maximale Neuverschuldung auf 550 Millionen Franken – gegen den Willen von Regierung und Linksgrün. Und es setzte den Rotstift bei den Investitionsprojekten an.
Schmerzhafte Entscheide
Über die Klinge springen mussten zum Teil schon weit fortgeschrittene und breit abgestützte Projekte, etwa der Bau eines Bildungscampus in Burgdorf. Dieses Projekt hatte man der Stadt vor Jahren versprochen, weil sie im Rahmen einer Zentralisierung ihren Fachhochschulstandort abgeben musste.
Dass nun der Kanton diese alte Versprechen breche und damit über 14 Millionen Franken an aufgelaufener Planung in den Sand setze, erzürnte viele Grossrätinnen und Grossräte. Am Ende fiel der Entscheid hauchdünn zugunsten der Streichung des Projekts aus.
Ausserdem strich der Grosse Rat seinen Beitrag an die Sanierung einer Stadtberner Tramlinie. Diese solle durch Busse ersetzt werden, so der Tenor. Unbeachtet blieb, dass die Stadtberner Stimmbevölkerung erst vor Kurzem der Tramsanierung klipp und klar zugestimmt hatte.
Linksgrün lehnt Budget ab
Die linksgrüne Ratsminderheit zeigte sich am Ende der Debatte enttäuscht. Sie war mit ihren Anliegen nicht durchgedrungen. Auf der anderen Seite war die bürgerliche Ratsmehrheit mit einem dicken Rotstift unterwegs und verschärfte nicht selten die Vorschläge des bürgerlich dominierten Regierungsrats noch.
Die bürgerliche Politik führe zu noch mehr Staatsabbau und Stillstand, kritisierte SP-Grossrat Stefan Jordi. «Eine bittere Pille für die Bevölkerung des Kantons Bern», bilanzierte Grossrätin Rahel Ruch namens der Grünen.
Er sehe «Morgenröte», konterte hingegen SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl. Der Weg gehe in die richtige Richtung. Der Kanton setzte die Mittel effizient ein, da wo er Prioritäten gesetzt habe, sagte der Freisinnige Grossrat Carlo Reinhard. (awp/mc/pg)
