Kantonale Abstimmungen: Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz
Bern – Basel-Stadt gibt sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz, im Wallis darf Sterbehilfe in Heimen und Spitälern nicht mehr verboten werden und im Kanton Schwyz wird die Regierung künftig im Vollamt regieren. Dies drei der wichtigsten Ergebnisse bei den Abstimmungen in acht Kantonen. Nachstehend die Resultate in alphabetischer Reihenfolge:
BASEL-STADT: Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die von links-grünen Kreisen lancierte Klimainitiative mit einem Netto-Null Ziel bis 2030 wurde zwar wie der Gegenvorschlag angenommen, in der Stichfrage entschieden sich die Stimmberechtigten mit 61,9 Prozent Ja-Stimmenanteil jedoch für den Gegenvorschlag. Er sieht ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 vor.
BASEL-LANDSCHAFT: Im Kanton Basel-Landschaft haben sich die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,6 Prozent klar für eine Vermögenssteuerreform ausgesprochen. Der maximale Vermögenssteuersatz wird von heute 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt. Die Reform hat gemäss Berechnungen des Kantons Steuersenkungen für rund 52’000 vermögende Haushalte oder 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen zur Folge. SP und Grüne hatten die Vorlage als Steuergeschenk für Reiche auf Kosten der Kantonsfinanzen kritisiert.
GRAUBÜNDEN: Der Kanton Graubünden modernisiert sein Justizsystem und legt Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem Obergericht zusammen. Die Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 84 Prozent klar für die Justizreform ausgesprochen. Weitgehend unbestritten war auch der 29-Millionen Franken-Kredit für den standesgemässen Sitz des Obergerichts.
NIDWALDEN: Im Kanton Nidwalden haben die Stimmberechtigten eine Entlastungsstrasse Im Westen des Nidwaldner Hauptorts Stans mit 52,7 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen. Das Projekt und damit der 18,8 Millionen Franken schwere Kredit war wegen seines Kosten-Nutzen-Verhältnisses kritisiert worden.
SCHWYZ: Im Kanton Schwyz dürfen Regierungsrätinnen und Regierungsräte künftig keiner Nebenbeschäftigung mehr nachgehen. Sie erhalten dafür mehr Lohn. Das Stimmvolk hat am Sonntag das Gesetz über Magistratspersonen mit einem Ja-Stimmenanteil von über 60 Prozent angenommen und damit den Regierungsjob zum Vollamt erklärt. Entsprechend wird auch der Lohn von heute knapp 200’000 Franken auf 250’000 Franken jährlich angehoben.
THURGAU: Im Kanton Thurgau ist ein Kredit von 16,3 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld angenommen worden. Die Thurgauer Stimmberechtigten hiessen den nötigen Kredit mit 69 Prozent Ja-Stimmenanteil gut.
WALLIS: Im Kanton Wallis darf Sterbehilfe in Spitälern und Heimen künftig nicht mehr verhindert werden. Diesem Grundsatz hat das Walliser Volk mit einer guten Dreiviertelsmehrheit überraschend deutlich zugestimmt. Im Oberwallis, wo im Jahr 2021 nur ein einziges Pflegeheim seinen Bewohnern erlaubte, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, wurde die Vorlage mit 65,5 Prozent Ja ebenfalls deutlich angenommen.
Auch die Erhöhung der Familienzulagen wurde im Wallis mit 61,9 Prozent Ja angenommen. Die Kinderzulage wird um 30 Franken auf 305 Franken pro Monat und Kind erhöht, die Ausbildungszulage um 20 Franken auf 445 Franken pro Monat und Kind.
ZÜRICH: Zürcherinnen und Zürcher können künftig in der Steuererklärung höhere Abzüge für bezahlte Krankenkassenprämien geltend machen. Die Stimmberechtigten haben sowohl einer Volksinitiative der SVP mit dieser Forderung als auch einem Gegenvorschlag dazu zugestimmt. In der Stichfrage erzielte der Gegenvorschlag eine hauchdünne Mehrheit von 703 Stimmen. Damit erhöhen sich die Abzüge für die Krankenkassenprämien von bisher 2600 auf 2900 Franken. Bei Kanton und Gemeinden wird das zu je rund 45 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen jährlich führen. Bei der noch grosszügigeren SVP-Initiative waren die Ausfälle sogar auf je 150 Millionen Franken geschätzt worden. (awp/mc/pg)
