Bern – Der Kanton Basel-Stadt bleibt der einzige Deutschschweizer Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Solothurn lehnten Mindestlohn-Initiativen ab. Nachstehend alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungsresultate in alphabetischer Reihenfolge.
BASEL-LANDSCHAFT: Im Kanton Basel-Landschaft ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent knapp abgelehnt worden. Die Initiative der Gewerkschaft Unia hatte einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde für alle im Kanton tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert.
Da gleichentags auch der Nachbarkanton Solothurn Nein zu einem Mindestlohn sagte, bleibt Basel-Stadt der einzige Deutschschweizer Kanton mit einem gesetzlichen Mindestlohn. In der lateinischen Schweiz haben die Kantone Genf, Neuenburg, Tessin und Jura bereits einen Mindestlohn eingeführt.
Deutliche Zustimmung fand bei den Baselbieter Stimmenden hingegen eine Wahlrechtsreform mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent. Neben einer Vereinfachung des Wahlsystems sollen künftig auch die Parteistärken im Landrat besser abgebildet werden.
Nein zur Solarinitiative im Kanton Bern
BERN: Im Kanton Bern gibt es auch künftig keine Solarpflicht bei Dachsanierungen, dafür eine bei grossen Parkplätzen. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit 66,6 Prozent angenommen. Er sieht bei Neubauten nur noch eine Solarpflicht für Dächer vor, nicht aber für Fassaden. Eigentümerschaften müssen bei Sanierungen bloss noch melden, ob sich Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen. Die Initiative der Grünen lehnte das Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 72 Prozent ab.
FREIBURG: Der Kanton Freiburg kann in Givisiez ein kantonales Lager für sein Kulturerbe bauen. Die Stimmbevölkerung hat den Kredit über 56 Millionen Franken für einen Neubau mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf einer Fläche von 23’800 Quadratmetern sollen ab 2028 insgesamt sechs Millionen Objekte im Wert von über 420 Millionen Franken gelagert werden.
Kein Stimmrechtsalter 16 im Kanton Luzern
LUZERN: Im Kanton Luzern dürfen Jugendliche weiterhin erst ab 18 Jahren wählen und abstimmen. Die Bevölkerung lehnte die Verfassungsinitiative von Jungparteien für das Stimmrechtsalter 16 mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,1 Prozent wuchtig ab.
Als bisher einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. Weitere Versuche, das Stimmrechtsalter zu senken, scheiterten in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne, zuletzt auch im Kanton Aargau, wo das Stimmvolk das Begehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent verwarf.
SCHAFFHAUSEN: Der Kauf eines Elektrofahrzeuges wird im Kanton Schaffhausen nicht mit einer Reduktion der Strassenverkehrssteuern belohnt. Die Stimmberechtigten haben das neue Berechnungsmodell, mit dem Autos mit Verbrennermotoren stärker zur Kasse gebeten worden wären, mit einem Nein-Anteil von 60,4 Prozent deutlich abgelehnt.
Auch Solothurn sagt Nein zu Mindestlohn
SOLOTHURN: Im Kanton Solothurn erhalten Arbeitnehmende weiterhin keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Die Stimmberechtigten haben eine linke Volksinitiative für einen Mindestlohn deutlich abgelehnt.
Da gleichentags auch der Kanton Basel-Landschaft einen Mindestlohn ablehnte, kennt in der Deutschschweiz einzig der Kanton Basel-Stadt seit Juli 2022 einen Mindestlohn. Er beträgt seit Anfang Jahr 22 Franken pro Stunde. Die Kantone Jura, Tessin, Neuenburg und Genf haben ebenfalls einen Mindestlohn eingeführt.
Bereits zum zweiten Mal lehnten die Solothurner Stimmberechtigten auch das revidierte Energiegesetz deutlich ab. (awp/mc/pg)