Kantonale Abstimmungen: Resultate der 17 Vorlagen aus 11 Kantonen
Bern – In der Schweiz ist am Sonntag in elf Kantonen auch über 17 Sachvorlagen entschieden worden. Nur gerade zwei Vorlagen für mehr Landschaftsschutz im Kanton Luzern und eine Zonenplanänderung im Kanton Genf wurden abgelehnt. Nachstehend die Ergebnisse von A bis Z:
AARGAU: In der Aargauer Kantonsverfassung steht nichts mehr über Lotterien zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken. Die Stimmberechtigten haben der Streichung von zwei unnötigen Sätzen aus der Verfassung mit über 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Der Bund regelt alles.
BASEL-LANDSCHAFT: Geschäfte, die von der ersten Welle der Corona-Krise stark betroffen waren, werden im Kanton Basel-Landschaft rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt. Das sogenannte Dreidrittel-Modell wurde mit 55,24 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. Der Kanton übernimmt damit ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet.
BASEL-STADT: Das neue Hafenbecken 3 in Basel hat eine weitere Hürde genommen. In einer Referendumsabstimmung bewilligte der Souverän einen 115-Millionen-Franken-Kredit für das Vorhaben klar mit 57,13 Prozent Ja-Stimmen. Voraussetzung für den Bau ist die Realisierung des höchst umstrittenen Container-Umschlagszentrums Gateway Basel Nord.
Zustimmung mit gegen 60 Prozent Ja-Stimmen fand auch die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken», die sogenannte Trinkgeldinitiative der Vereinigung «Kulturstadt jetzt». Äusserst knapp angenommen mit nur 56 Stimmen Unterschied wurde eine Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes als Umsetzung der 2018 angenommenen Mieterschutzinitiative.
FREIBURG: Im Kanton Freiburg haben die Stimmberechtigten am Sonntag einer Pensionskassenreform für das Staatspersonal mit fast 70 Prozent Ja-Stimmenanteil zugestimmt. Damit will der Staat die Altersvorsorge seiner Angestellten sichern. Für viele führt die Reform, die den Wechsel vom sogenannten Leistungs- zum Beitragsprimat beinhaltet, zu höheren Beiträgen und sinkenden Renten.
GENF: Als erster Kanton der Schweiz ermöglicht Genf auch Menschen mit schwerer Behinderung das Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung mit einer Dreiviertels-Mehrheit angenommen. Rund 1200 der schweizweit rund 15’000 Menschen mit schweren Behinderungen erhalten im Kanton die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.
Gescheitert ist hingegen mit über 60 Prozent Nein-Stimmenanteil eine Zonenplanänderung in der Gemeinde Avusy. Ein Unternehmen für das Recycling von Baustellenabfällen hatte das Gelände in der Landwirtschaftszone während 30 Jahren genutzt und muss nun seine Aktivitäten dort aufgeben.
LUZERN: Im Kanton Luzern werden unverbaute Landschaften und Fruchtfolgeflächen besser geschützt. Dafür haben sich die Stimmberechtigten ausgesprochen. Sie entschieden sich dabei mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,4 Prozent für einen Gegenvorschlag, der eine pragmatische Lösung vorsieht, die noch einen raumplanerischen Spielraum frei lässt. Die Verfassungs- und die Gesetzesinitiative selber wurden dagegen deutlich abgelehnt.
SCHWYZ: Der Kanton Schwyz erhält ein neues Förderprogramm im Bereich der erneuerbaren Energien und energetischen Gebäudesanierungen. Das Stimmvolk hat am Sonntag dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen GLP-Initiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,2 Prozent zugestimmt.
SOLOTHURN: Im Kanton Solothurn erhält die Polizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten. Das umstrittene Polizeigesetz, das von Gegnern als «Überwachungsgesetz» kritisiert wurde, ist in einer Referendumsabstimmung vom Stimmvolk klar angenommen worden.Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent.
ST. GALLEN: Im Kanton St. Gallen fliessen zusätzliche fünf Millionen Franken in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, um erwerbstätige Eltern zu entlasten. Die Stimmberechtigten haben das neue Gesetz mit über 60 Prozent Ja-Stimmenanteil genehmigt. Dem Gesetz für zusätzliche Corona-Kredite für kleinere Unternehmen wurde mit einer Zweidrittels-Mehrheit zugestimmt.
THURGAU: Das Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld erhält zwei eigene Sporthallen. Das Thurgauer Volk stimmte einem Kredit von 13,6 Millionen Franken für den Neubau mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu.
URI: Als Folge der Coronakrise hat das Urner Stimmvolk am Sonntag der Kantonsregierung Notrechtskompetenzen erteilt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von mehr als 63 Prozent gibt es dem Regierungsrat künftig das Recht, befristete Noterlasse zu beschliessen. Die Urner Regierung hatte im Corona-Lockdown ohne verfassungsmässige Notrechtskompetenzen agieren müssen. Im Gegensatz zum Bund und den meisten Kantonen kennt Uri bislang kein Dringlichkeitsrecht. (awp/mc/pg)
