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Bern – Die Kantone müssen den Gürtel enger schnallen: Die meisten sehen für 2014 rote Zahlen vor. Ohne Sparpakete, Steuererhöhungen und angezapfte Reserven wären die Defizite noch höher ausgefallen. Vor diesem Hintergrund dürften auch die Transferzahlungen des Finanzausgleichs erneut für Zündstoff sorgen.
Die finanzielle Situation habe sich verdüstert, erklärte Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Viele Kantone müssen in den nächsten Jahren auf die Reserven zurückgreifen.»
Talsohle erreicht?
Der finanzpolitische Spielraum für die öffentliche Hand sei zwar enger geworden. Von einem Trend möchte der Zuger Finanzdirektor dennoch nicht sprechen. «Wir sollten die Talsohle erreicht haben.» Hegglin stützt sich dabei auch auf die guten Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre.
Für den FDK-Präsidenten hat die momentane finanzielle Schieflage der Kantone vielfältige Gründe. Dazu zählten wirtschaftliche Einbussen, Steuersenkungen, neue Aufgaben oder die neue Spitalfinanzierung, die die Kantone stärker belastet.
Die höchsten Überschüsse für 2014 budgetieren die Waadt (17,5 Mio CHF), Uri (6,3 Mio) und Bern (6 Mio). Dabei erweist sich der Westschweizer Kanton als sehr solide und präsentiert zum achten Mal in Folge ein Budget mit schwarzen Zahlen.
Rigoroses Sparpaket im Kanton Freiburg
In Bern und Uri ermöglichen nur Sparmassnahmen ein positives Budget. Noch rigoroser spart allerdings der Kanton Freiburg. Das Sparpaket beläuft sich auf 112 Mio CHF, es resultiert ein Überschuss von 0,5 Mio CHF.
Genf und Basel-Stadt mit leichtem Plus
Mit einem leichten Plus rechnen auch die Stadtkantone Genf und Basel-Stadt sowie der Kanton Wallis. Genf kehrt nach zwei Jahren Defizit zu einem Überschuss von 0,4 Mio CHF zurück. Basel-Stadt schreibt dagegen seit 2005 ohne Unterbruch schwarze Zahlen (2,2 Mio). Der Kanton Wallis rechnet mit einem Überschuss von 1 Million CHF.
Defizit trotz Sparanstrengungen
Nicht immer reichen Sparanstrengungen aus, um rote Zahlen zu vermeiden. Trotz Einsparungen von 80 Mio CHF budgetiert St. Gallen ein Defizit von 30 Mio CHF. Ähnlich sieht es in den Kantonen Schwyz und Nidwalden aus, wo Sparmassnahmen das Defizit nicht abwenden können (97 und 1,6 Mio).
Neben Schwyz verzeichnen Basel-Land (916,6 Mio CHF), Zürich (185 Mio) und Solothurn (122,9 Mio) die höchsten Verluste. Ein Defizit budgetiert auch Glarus (11 Mio). Das Ergebnis von Basel-Land ist einmalig, weil die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse ein Loch von fast einer Milliarde ins Budget reisst.
Griff in die Reserveschatulle
Andere Kantone zapfen ihre Reserven an: Aargau, Thurgau und Obwalden beziehen 80 respektive 28 und 11 Mio CHF. Der Kanton Aargau vermeidet damit ein Defizit (Überschuss 1,4 Mio), während Thurgau und Obwalden ihres auf 8,1 respektive 2,1 Mio beschränken.
Obwohl viele Kantone den Gürtel enger schnallen, haben nur wenige Steuererhöhungen ins Auge gefasst. In Freiburg und Schaffhausen (Defizit: 33,5 Mio) hängt die geplante Steuererhöhung von der Zustimmung des kantonalen Parlaments ab. In Luzern hat die Regierung diesen Schritt bereits vor der Präsentation des Budgets angekündigt.
Der Kanton Jura gewährt verheirateten Paaren gar eine Steuersenkung, die mit 7 Mio CHF zu Buche schlägt. Das budgetierte Defizit beläuft sich auf 5,5 Mio CHF.
Finanzausgleich birgt Zündstoff
Als Belastung erweist sich für manche Kantone auch der Nationale Finanzausgleich (NFA). In Zug macht die Transferzahlung von 280 Mio CHF ein Fünftel aller Aufwendungen aus. Der Kanton budgetiert ein Defizit (71,1 Mio).
Vor diesem Hintergrund birgt die Forderung der neun Geberkantone nach einer fairen Ausgestaltung des NFA reichlich Zündstoff. Jüngst hatten diese Kantone kritisiert, dass die finanzielle Belastung bei steigender Finanzkraft der Geberkantone zunehme – auch wenn die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantone geringer ausfielen.
Noch keine Budgets vorgelegt haben die Kantone Tessin, beide Appenzell, Graubünden, Luzern und Neuenburg. (awp/mc/pg)