Kantone stehen geschlossen hinter Steuerreform
Bern – Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) steht geschlossen hinter der Unternehmenssteuerreform. Die Arbeiten zur Umsetzung des Steuerteils seien in den Kantonen in vollem Gang, die AHV müsse so oder anders eher früher als später finanziell gesunden, schreibt die FDK.
Der Status quo sei keine Option, heisst es in einer Stellungnahme der FDK vom Freitag. Nichts tun würde bedeutend teurer und international mit Gegenmassnahmen sanktioniert, warnt die Kantons-Konferenz.
«Viele Grosskonzerne müssen mit höheren Steuern rechnen»
Die Unternehmenssteuerreform schenke den internationalen Grosskonzernen nichts. Im Gegenteil: Sie müssten mit höheren Steuern rechnen, während sich die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) vielerorts auf eine Reduktion der Steuerlast freuen könnten.
Die Reform lohne sich mittel- und langfristig für Bund, Kantone, Gemeinden und vor allem für die Sozialversicherungen. Das lehrten die Erfahrungen mit den bisherigen Unternehmenssteuerreformen. Es liege an allen ernsthaft am Gemeinwohl der Schweiz interessierten Kräften, die Vorlage zu unterstützen, auch wenn sie dafür im einen oder anderen Punkt über ihren Schatten springen und Opfer in Kauf nehmen müssten, schreibt die FDK weiter.
Jungparteien ergreifen Referendum gegen AHV-Steuerdeal
Gleichentags haben die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP wie angekündigt das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergriffen. Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Der Gewerkschaftsbund hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Abstimmung würde am 19. Mai 2019 stattfinden. Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Aufgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfere das Parlament «einmal mehr die Interessen der jungen und kommenden Generationen». Dies schreiben die Jungen Grünliberalen in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem untergrabe das Parlament mit der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die direkte Demokratie.
Die Junge GLP hat nun ein überparteiliches Generationenkomitee gegründet, das Jung und Alt offen steht. Die Jungpartei stehe für den Generationenvertrag ein und sei bereit, länger zu arbeiten und einen Teil zur Lösung beizutragen – dazu brauche es aber strukturelle Anpassungen «und keinen solchen Kuhhandel». (awp/mc/pg)
