Kantone wehren sich gegen Prämien- und Tarifstopp
Das Schweizer Gesundheitswesen ist und bleibt ein Notfall.
Bern – Bei der Umstellung zur neuen Spitalfinanzierung kracht es im Gebälk des Gesundheitswesens. Per Dringlichkeitsrecht wollen die Kommissionen von National- und Ständerat verhindern, dass wegen des Systemwechsels die Krankenkassenprämien steigen. Dagegen wehren sich die Kantone vehement.
«Das ist, wie bei einem fahrenden Zug die Räder zu wechseln», sagte der Basler Regierungsrat Carlo Conti, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), am Montag vor den Medien in Bern. Tatsächlich ist die neue Spitalfinanzierung, die auf Anfang 2012 in Kraft tritt, ohnehin in einer heiklen Phase der Umsetzung. Zwischen Kantonen, Krankenkassen und Spitälern ist derzeit die Ausmarchung im Gang, wer welchen Anteil an den Kosten für stationäre Spitalbehandlungen übernimmt. Dabei geht es letztendlich vor allem darum, was die Steuerzahler via Kantonsbeteiligung und was die Prämienzahler via Krankenkassen bezahlen müssen.
Politik aufgeschreckt
Vor zwei Wochen hatten die Kantone mitgeteilt, welchen Prozentsatz sie an der stationären Behandlung übernehmen wollen. Gestützt darauf errechneten die Krankenkenkassen ein Prämienwachstum von 1,6% allein aufgrund des Systemwechsels. Dies wiederum schreckte die Politik auf, die sich von der neuen Spitalfinanzierung eigentlich tiefere Kosten versprochen hatte. Umgehend verabschiedeten die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat eine Initiative, mit welcher durch die Umstellung verursachte höhere Krankenkassenprämien und Spitaltarife verhindert werde sollen. Auch die GDK wolle die Prämienzahler schonen, sagte Conti. Der Systemwechsel koste die Kantone aber ohnehin schon rund eine Milliarde Franken. Würden Prämien und Tarife eingefroren, müssten die Steuerzahler zusätzlich die auf die Krankenkassen entfallenden Mehrkosten von 400 Mio CHF berappen.
Grundversicherung wird entlastet
Conti erinnerte auch daran, dass mit der neuen Spitalfinanzierung vor allem die Zusatzversicherungen entlastet werden. Allein bei der Zusatzleistung «Spital allgemeine Abteilung ganze Schweiz» können gemäss GDK bis zu 500 Mio CHF pro Jahr eingespart werden. Den Preis dafür bezahlten vor allem die Kantone, während einer kurzen Übergangsphase aber auch die Krankenkassen, sagte Conti. Die Grundversicherung werde nämlich in den kommenden Jahren zusätzlich entlastet, weil der Kantonsanteil von heute durchschnittlich 52% auf generell 55% steigen werde. Die Gesundheitspolitiker machen aber auch ein Fragezeichen hinter die Prognosen der Krankenkassen. Die GDK geht zwar ebenfalls davon aus, dass der Wechsel zur neuen Spitalfinanzierung Mehrkosten in der Grössenordnung von 1 bis 2% verursacht.
Gleichung mit (noch) unbekannten Nennern
Ob aber auch die Prämien in dem Umfang steigen, sei damit noch keineswegs sicher, sagte der Waadtländer Gesundheitsdirektor und GDK-Präsident Pierre-Yves Maillard. Zahlreiche Faktoren wie etwa die Spitaltarife, die Höhe des Investitionskostenanteils oder der Anteil der Krankenkassen an Lehre und Forschung, seien nämlich noch gar nicht bekannt. Ohnehin sei für die Höhe der Prämien allein die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen entscheidend, sagte Maillard. Diese sei für 2011 noch nicht bekannt, weshalb auch noch nicht feststehe, ob die Prämien 2012 tatsächlich anstiegen. Die GDK verlangt darum, dass die Auswirkungen des neuen Systems abgewartet werden, bevor das Parlament die von ihm selbst beschlossenen Spielregeln schon wieder ändert. (awp/mc/ps)
