Kein Importverbot für unethisch produzierte Lebensmittel
Bern – Die Schweiz verbietet den Import von unsozial und ökologisch schädlich produzierten Nahrungsmitteln nicht. Der Ständerat hat am Mittwoch mit 24 zu 13 Stimmen fünf Standesinitiativen von Westschweizer Kantonen abgelehnt. Sie sind damit vom Tisch.
Der Nationalrat hatte den Vorstössen noch zugestimmt. Der Ständerat lehnte die Standesinitiativen der Kantone Genf, Jura, Freiburg, Neuenburg und Waadt hingegen bereits im ersten Umgang ab. Bei der Zweitbehandlung kam er nicht auf seine Haltung zurück. In der kleinen Kammer überwogen die Bedenken wegen der Verletzung internationaler Handelsabkommen.
Verantwortung liegt letztlich beim Konsumenten
Das Problem mit den unter unerträglichen Bedingungen etwa in Spanien oder Italien gepflückten Erdbeeren und Tomaten sei erkannt. Dick Marty (FDP/TI) sagte namens der Kommission, die Verantwortung liege letztlich beim Konsumenten. Kontrollierbar wären die Produktionsbedingungen von der Schweiz aus ohnehin nie.
Importverbote nur im Ausnahmefall
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, Importverbote seien nur im Ausnahmefall und bei überwiegendem öffentlichen Interesse möglich. Zudem sei die Umsetzung sozialer und ökologischer Richtlinien in der EU die Aufgabe der jeweiligen Länder. Den Anliegen der Westschweizer Kantone würden zudem mit einer geänderten Deklarationspflicht Rechnung getragen, so dass die Konsumenten selbst entscheiden könnten. In den Vernehmlassungsunterlagen zur Agrarpolitik 2014 bis 2017 sei dazu eine Auslegeordnung enthalten. Pestizide seien im weiteren dieses Jahr ein Schwerpunkt der Kontrollen. Stillschweigend überwies der Ständerat eine Motion des Nationalrats, welche verlangt, dass der Bundesrat bei Verhandlungen mit anderen Staaten oder der Welthandelsorganisation WTO sozialen und ökologischen Anliegen in gleichem Masse Rechnung trägt, wie dem Abbau tarifarischer Handelshemmnisse. Schneider-Ammann erklärte, die Regierung tue das bereits. Allerdings seien die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO noch in kein WTO-Abkommen eingeflossen. Bei ökologischen Anliegen sehe etwas besser aus. (awp/mc/gh)
