Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Foto: admin.ch)
Bern – Der Bundesrat will nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses nicht übereilt reagieren. Ein Konjunkturprogramm kommt für ihn nicht in Frage. An seiner Sitzung vom Mittwoch sprach er der Nationalbankspitze sein Vertrauen aus.
«Es gilt jetzt Ruhe zu bewahren», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. Ein Konjunkturprogramm käme erst dann in Frage, wenn die Schweiz sich «einer schweren Rezession nähern» würde. «Das ist zurzeit überhaupt nicht der Fall.»
Die Situation bleibt laut Schneider-Ammann aber «sehr anspruchsvoll». Die Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro habe zu einer grossen Währungsunsicherheit geführt. Wie lange die starke Aufwertung des Frankens anhalte, könne niemand sagen. «Falls die starke Überbewertung lange anhält, wird sich die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen deutlich verschlechtern», sagte der Wirtschaftsminister. Die Produktionskosten seien in der Schweiz gestiegen, die Planungssicherheit habe stark abgenommen.
Keine neuen Erkenntnisse über SNB-Entscheid
Keine Option ist für Schneider-Amman eine interventionistische Industriepolitik, um kriselnde Unternehmen zu retten. «Aber wir können nicht genug tun, um die Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.» Aus diesem Grund müsse wieder über die Kartellgesetzrevision diskutiert werden. Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement beauftragt, zusammen mit dem Finanzdepartement vertiefte Analysen vorzunehmen, regelmässig darüber Bericht zu erstatten und Vorschläge vorzulegen.
An seiner Sitzung vom Mittwoch hatte sich der Bundesrat von Nationalbankpräsident Thomas Jordan den Entscheid zur Aufhebung des Mindestkurses erläutern lassen. «Wirklich neue Erkenntnisse sind nicht zu erwähnen», stellte Schneider-Ammann fest. Der Bundesrat habe Respekt gegenüber der Nationalbank gezeigt und das Vertrauen in die Nationalbankspitze bekräftigt.
Arbeitsproduktivität steigern
Der Bundesrat verabschiedete auch einen Bericht zur Wachstumspolitik. Dieser war allerdings vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses erstellt worden. Mit der momentanen Situation habe der Bericht nichts zu tun, betonte Schneider-Ammann. In dem Bericht wird die Wachstumspolitik des Bundesrates insgesamt positiv beurteilt. Nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative seien wichtige Pfeiler wie die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen indes in Frage gestellt.
Der Bundesrat hält in dem Bericht fest, er wolle weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern und die Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern. Sein Ziel bleibt es, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Während die Schweiz das Arbeitskräftepotenzial gut ausschöpfe, habe sich die Arbeitsproduktivität hierzulande weiter verlangsamt, bilanziert der Bericht. Als Hemmnis ortet er auch die administrative Belastung und «hohen Regulierungskosten» für Unternehmen.
In Krisen besser bestehen
Daneben hat der Bundesrat zwei weitere Pfeiler festgelegt. Er will die Widerstandskraft der Volkswirtschaft stärken. «Wir wissen, dass Krisen sich nicht vorhersehen lassen», sagte Schneider-Ammann. Wie gut ein Land darauf reagiere, hänge wesentlich von dessen volkswirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit ab. Weiter sollen problematische Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums gemildert werden. Der Bundesrat nennt dabei namentlich den Druck auf Löhne und den Wohnungsmarkt, die Zersiedelung und den Ressourcenverbrauch.
Der Bericht dient als Grundlage für weiterführende Analysen. Konkrete Massnahmen sollen die betroffenen Departemente bis Ende des Jahres vorlegen. Prüfen lassen will der Bundesrat etwa eine Korrektur der Anreize, die zur hohen Verschuldung der privaten Haushalte führen. (awp/mc/pg)