Bern – Beim Geldspielgesetz zeichnet sich noch keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Umstritten ist, ob Lottomillionäre ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen oder nicht.
Die Rechtskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 10 zu 8 Stimmen, an seinem Beschluss festzuhalten. Demnach müssten Lottogewinne generell nicht mehr versteuert werden. Der Ständerat will nur Gewinne bis zu einer Million Franken von der Steuer befreien.
Die Mehrheit der Nationalratskommission teilt die Ansicht des Bundesrates, dass die Steuerbefreiung letztlich zu Mehreinnahmen führen würde, weil die Schweiz für Spielende attraktiver wäre. Die Minderheit kann sich vorstellen, auf den Ständerat zuzugehen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
In anderen Punkten hat die Kommission das bereits getan, etwa bei Gewinnspielen zur Verkaufsförderung. So zeigt sie sich bereit, die Bestimmungen für den Detailhandel und die Medienunternehmen differenzierter zu fassen. Eine Minderheit der Kommission möchte beim ursprünglichen Beschluss des Nationalrates bleiben und solche Spiele prinzipiell nur erlauben, wenn eine Gratisteilnahme zu den gleichen Bedingungen möglich ist.
Zulassung von Onlinespiele
Einen weiteren Kompromiss schlägt die Kommission für das Angebot von Grossspielen durch Spielbanken vor. In den übrigen noch umstrittenen Punkten beantragt die Kommission dem Rat, bei seinen früheren Entscheiden zu bleiben. Die verbleibenden Differenzen sollen in der Herbstsession bereinigt werden.
Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Onlinespiele zugelassen. Anbieten dürfen diese aber nur Casinos mit Sitz in der Schweiz. Das haben beide Räte beschlossen. Ebenfalls einig sind sich die Kammern darin, dass der Zugang zu illegalen ausländischen Onlinegeldspielen in der Schweiz gesperrt wird. (awp/mc/ps)