Keine freie Fahrt für Gütertransportgesetz – Viel Kritik an Vorlage

Güterzug von SBB Cargo an der Gotthard-Südrampe.

Bern – Die Vorschläge des Bundesrats für den Gütertransport mit der Bahn sind umstritten. Wirtschaftsverbände und die Lastwagenlobby sehen mit dem revidierten Gütertransportgesetz den Zug auf Kosten der Camionneure bevorteilt. Aus Sicht von Umweltverbänden schwächt es den Bahnverkehr.

Vor drei Jahren hat der Bundesrat vom Parlament den Auftrag erhalten, den Gütertransport mit der Bahn im Mittelland zu stärken. Die Vorschläge sind vor allem im überarbeiteten Gütertransportgesetz enthalten, zu dem sich interessierte Kreise bis Donnerstag äussern konnten.

Kein Geld für den Betrieb
Mit dem neuen Gesetz muss der Gütertransport auf der Schiene selbsttragend sein – die Betriebssubventionen fallen weg. Anbieter erhalten praktisch nur noch für Investitionen und als Anschubfinanzierung Geld vom Bund. Als weitere wichtige Neuerung wird der Gütertransport dem Personenverkehr gleichgestellt: Personenzüge haben nicht mehr automatisch Vorfahrt. Die SBB hat nicht mehr die Pflicht, Güter zu transportieren, und kann mit Ausnahmen selber über ihr Angebot entscheiden. Die Auflagen für den Strassentransport – beispielsweise das Nachtfahrverbot – werden beibehalten.

SBB begrüsst Weichenstellung
Grundsätzlich Unterstützung geniesst die Vorlage bei der SBB, der BLS und beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV). Die SBB begrüsst, dass sie von der Pflicht zum Gütertransport entbunden wird. Der Konzern wünscht sich aber mehr Zeit, bis Subventionen vollständig wegfallen.

Für eine Reihe von Organisationen wird mit der Revision die Strasse benachteiligt – sie fordern ein Konzept, welches alle Verkehrsträger einbezieht. Hinter der Forderung stehen der Nutzfahrzeugverband ASTAG, der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, der Verband der verladenden Wirtschaft VAP, der TCS und die SVP und die FDP. Positiv finden sie, dass der Gütertransport auf der Schiene künftig kostendeckend sein muss und die SBB mehr Handlungsspielraum erhält. Das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit müsse aber konsequent umgesetzt werden, fordert ASTAG.

Economiesuisse, FDP und VAP möchten den defizitären Gütertransportanbieter der SBB, SBB Cargo, vom Gesamtkonzern trennen – ein Vorschlag, den SBB und VöV explizit ablehnen.

Umweltverbände pochen auf Verlagerung
Die neuen Freiheiten für die SBB stossen bei anderen Organisationen auf Kritik: Die SBB werde sich auf lukrative Strecken konzentrieren und Randgebiete nicht mehr versorgen, befürchten Pro Bahn, die Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs, und Pro Cargo, ein Zusammenschluss von VCS, der Alpeninitiative, SP, Grüne und weiteren Organisationen.

Auf diese Weise würden künftig noch mehr Güter auf der Strasse transportiert. Pro Cargo bedauert, dass die Vorlage kein Verlagerungsziel enthält: Im Gegensatz zum Transitverkehr über die Alpen verfolgt der Bund nicht das Ziel, dass im Mittelland mehr Güter per Bahn statt im Lastwagen transportiert werden.

Kantone wollen selber entscheiden
Mit der Vorlage würden Kantone gezwungen, den Schienengüterverkehr finanziell zu fördern, kritisiert die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KÖV. Sie unterstützt im Grundsatz aber das Konzept. (awp/mc/ps)