Keine Nachverhandlungen über Steuerabkommen mit Berlin
Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen.
Bern – Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, schliesst Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland aus. Es gebe kein Szenario, das Nachverhandlungen vorsehe, sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Das Abkommen steht. Und: es ist gut.»
Falle das Abkommen durch, bleibe der Status quo. «Die Deutschen können dann mittels Amtshilfe ein paar hundert Fälle erhalten. Ab und zu kaufen sie wohl eine Daten-CD», sagte Ambühl. «Sie haben dann ‹Gerechtigkeit› nach Zufallsprinzip.» Eine Einschätzung, ob das Steuerabkommen mit Deutschland zustande komme oder nicht, wollte Ambühl nicht machen. «Die deutsche Regierung sagt uns, sie engagiere sich dafür. Wir glauben, dass sie das tun wird», sagte er lediglich.
Keine Begünstigung von Steuerhinterziehung
Die SPD liegt laut Ambühl falsch, mit der Aussage, dass deutsche Steuersünder durch das Abkommen bevorzugt werden: «Das Abkommen begünstigt Steuerhinterziehung nicht. Es war unser Anspruch, eine pauschale Regelung zu finden, die einer möglichst gerechten Besteuerung nahekommt.» Ambühl sagte zudem, in den meisten Fällen sei eine anonyme Nachbesteuerung teurer als eine Selbstanzeige.
Auch würden nur «sehr wenige» deutsche Kunden nun ins Ausland abschleichen, sagte Ambühl. Für viele deutsche Steuersünder sei das Abkommen vielmehr eine «ideale Gelegenheit, ihr Geld zu regularisieren und gegen einen hohen, aber angemessenen Preis mit sich und dem Fiskus ins Reine zu kommen». Zudem hinterliessen Abschleicher Spuren. «Die Chance, entdeckt zu werden, steigt durchs Abschleichen.» (awp/mc/pg)
