Keine Steuersenkungen gegen die Frankenstärke
Bern – Der Ständerat will nicht mit weiteren Steuersenkungen oder einem Fonds für exportorientierte Unternehmen auf den starken Franken reagieren. Die kleine Kammer verzichtete am Dienstag in einer ausserordentlichen Session darauf, dem Bundesrat neue Aufträge zu erteilen.
Was in der Motion für ein «Revitalisierungsprogramm» gefordert werde, befinde sich bereits in der Umsetzung, sagte Konrad Graber (CVP/LU) als Sprecher der zuständigen Kommission. «Die Steuern wurden in den letzten Jahren gesenkt.» Noch weiter gehende Steuersenkungen dürften derzeit nicht verkraftbar sein.
Ausserdem stehe die geforderte Reduktion von Abgaben im Widerspruch zu Beschlüssen, die das Parlament in den letzten Monaten gefällt habe. Dazu zählte er die Forderung nach tieferen Energiekosten oder die Reduktion von Abgaben, wie beispielsweise auf Benzin zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten.
Bei beiden Steuern wollte die Motion aus den Reihen der Ratsrechten die Belastung senken. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen. Der Ständerat lehnte sie nun mit 24 gegen 13 Stimmen ab.
Erfüllt oder aufgegleist
Insgesamt seien die Forderungen bereits erfüllt, Massnahmen aufgegleist oder es handle sich – etwa im Fall von Steuersenkungen und Bürokratieabbau – um Daueraufträge, sagte Graber. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) gab zu bedenken, dass der Bundesrat die Kostenreduktion für Unternehmen bereits verfolge: «Wir tun alles, um die administrativen Kosten zu reduzieren.» Mit der noch immer hängigen Mehrwertsteuer-Reform habe es das Parlament selbst in der Hand, die Kosten weiter zu senken.
Für eine Annahme der Motion warb die Ratsrechte: «Es geht nicht rasch genug und nicht entschlossen genug», sagte Hannes Germann (SVP/SH). In der Praxis merkten die Unternehmen kaum etwas von Entlastung, fügte This Jenny (SVP/GL) an.
Nicht noch längere Kurzarbeit
Kein Gehör fand auch das Anliegen, dem Bundesrat weiterhin die Möglichkeit zu geben, die Kurzarbeit in eigener Kompetenz auf 24 Monate zu erhöhen. Auf das neue Jahr gilt eine Maximalfrist von 18 Monaten. Didier Berberat (SP/NE) wollte mit seiner Motion die Exportindustrie unterstützen.
Im Ständerat verfing jedoch die Argumentation, wonach eine derart lange Kurzarbeitsperiode ein falsches Signal sende: Unternehmen, die sich in so langer Zeit nicht auffangen könnten, hätten grössere strukturelle Probleme. Der Rat lehnte mit 21 zu 16 Stimmen ab. Nur sehr wenige Firmen hätten in der letzten Krise länger als 18 Monate kurz arbeiten lassen, sagte Schneider-Ammann. Wenn die Krise länger anhalte, seien eher Konjunkturstützungsmassnahmen notwendig.
Fonds abgelehnt
Nichts wissen will der Ständerat auch von einem Fonds zu Gunsten exportorientierter Unternehmen. Aus dem Rechnungsüberschuss soll etwas auf die hohe Kante gelegt werden, forderte Roberto Zanetti (SP/SO). Wenn die angekündigte Rezession eintreffe, werde der Ruf nach dem Staat kommen – und mit einem Fonds erhalte der Bundesrat auch die Mittel, um auf die Begehren zu reagieren. Nach Zanettis Willen sollte der Bund 1,2 Mrd CHF in den Fonds legen. Die kleine Kammer lehnte dies mit 24 gegen 10 Stimmen ab.
Der Bundesrat habe die Idee geprüft, halte einen Fonds aber nicht für praktikabel. Einerseits wolle die Regierung keine Industriepolitik machen, bei der sie in Unternehmen investiert sei, andererseits sei die Abgrenzung schwierig, was den als unterstützungswürdiges Exportunternehmen gelte. (awp/mc/pg)
