Klimaschutz-Gesetz: Schweiz soll Abhängigkeit vom Ausland bei fossilen Energien senken

Bern – Umweltminister Albert Rösti hat am Freitag an einer Medienkonferenz die Argumente von Bundesrat und Parlament für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz dargelegt. Auch die Kantone unterstützen die Vorlage, über die am 18. Juni 2023 die Stimmbevölkerung entscheidet.

Die Schweiz importiere rund drei Viertel ihrer Energie, hiess es in einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Erdöl und Erdgas stammten vollständig aus dem Ausland. Zudem belasteten die fossilen Energieträger das Klima stark.

Um diese Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat, Parlament und Kantone den Verbrauch fossiler Energien senken. Zu diesem Zweck sei das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz verabschiedet worden. Bis 2050 soll der Ausstoss schädlicher Klimagase unter dem Strich auf null gesenkt werden.

Das Klimaschutz-Gesetz verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, sagte Rösti, denn Hochwasser, Trockenheit, Hitze, aber auch Murgänge und Steinschläge würden der Bevölkerung zunehmend zu schaffen machen.

Finanzielle Unterstützung vorgesehen
Das Gesetz verzichte auf neue Verbote, Vorschriften, Gebühren, Steuern und Abgaben, so Rösti laut Mitteilung. Stattdessen erhielten Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen oder ihr Haus besser isolierten, finanzielle Unterstützung. Dafür sind laut dem Gesetz jährlich 200 Millionen Franken vorgesehen.

Der Bund soll auch den Ersatz von Elektroheizungen finanziell unterstützen, denn diese verbrauchen im Winter rund 10 Prozent des Schweizer Stroms. Das entspreche der Menge, die das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern in einem ganzen Jahr produziert habe.

Laut Rösti werden auch Industrie und Gewerbe unterstützt, wenn sie in innovative Klimatechnologien investieren. Dafür seien über sechs Jahre jeweils 200 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen.

Auch Kantone für Ja-Parole
Für die Ja-Parole warb auch Roberto Schmidt, Präsident des Walliser Staatsrats und Präsident der Kantonalen Konferenz der Energiedirektoren (EnDK). Er betonte die Unterstützung der Kantone für das Gesetz.

Es ergänze die bestehenden Instrumente, etwa das gemeinsame Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Aus Sicht der Kantone sei wichtig, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes nicht nur für den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektro-Heizungen, sondern auch für Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden können, sagte Schmidt laut Mitteilung.

SVP hat Referendum ergriffen
Das Parlament hat das Klimaschutz-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Das Initiativ-Komitee zog die Gletscher-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags jedoch bedingt zurück.

Falls das Klimaschutz-Gesetz angenommen wird, ist die Initiative, die fossile Energieträger ab 2050 verbieten will, vom Tisch, wie es weiter hiess. Gegen das Gesetz wurde von der SVP das Referendum ergriffen, weshalb nun darüber im Juni abgestimmt wird.

Breite Unterstützung
Nebst der Konferenz der Kantonsregierungen unterstützen auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizer Bauernverband, der Schweizer Tourismus-Verband sowie der Städteverband die Vorlage.

Die Ja-Parole haben auch der Mieterinnen- und Mieterverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB), der Verband der Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), der Schweizerische Gemeindeverband sowie zahlreiche Organisationen aus dem Natur- und Umweltschutz herausgegeben. (awp/mc/pg)