Bern – Eine Woche nach der Schlussabstimmung im Parlament ist klar: Gegen das neue CO2-Gesetz werden Unterschriften gesammelt. Verschiedene Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung bekämpfen die aus ihrer Sicht ungenügende Vorlage mit dem Referendum.
Das gaben Vertreter von verschiedenen Klimastreikregionen am Freitag in Bern bekannt. Demnach lancieren die Klimastreikregionen Genf, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis und Berner Jura das Referendum. Der nationale Klimastreik überlasse die Organisation und Referendumsstrategie bewusst den Regionen, «um die interne Heterogenität der Bewegung zu bewahren».
Der Schritt kommt wenig überraschend. Nach den jeweiligen Debatten im National- und Ständerat hatten sich verschiedene Klimaschützer enttäuscht gezeigt über das Erreichte. Das vorliegende CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautete der Tenor. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.
Erreichen der Klimaziele fraglich
Franziska Meinherz, Sprecherin der Klimastreik-Bewegung, brachte es vor den Medien auf dem Punkt: «Das CO2-Gesetz verfehlt die verschiedenen Emissionsreduktionsziele deutlich, missachtet die Klimagerechtigkeit und verfestigt bestehende Strukturen.» Bei der Vorlage handle es sich weniger um ein Klimagesetz als eher um eine Investitionsvorlage für Schweizer Firmen.
Statt alternative Verhaltensweisen aufzuzeigen werde lediglich das individuelle Konsumverhalten mit Lenkungsabgaben gesteuert, sagte Meinherz. «Das Problem wird verschoben, das Gesetz präsentiert keine realen Lösungen.» Kritisiert wird auch, dass der Finanzsektor aus der Vorlage gestrichen wurde, obwohl er einer der grössten Klimatreiber sei.
«Die grüne Welle hat uns verraten»
Verschiedene Klimastreik-Sektionen lassen kein gutes Haar am Parlament. «Die Schweiz hat keine Klimapolitik», sagte Meinherz. Grüne und SP feierten das CO2-Gesetz als Sieg, die Klimastreikbewegung bezeichne es als Verrat. Die Vorlage sei inkompatibel mit den Forderungen der Klimabewegung. «Das Parlament nimmt uns nicht ernst, die grüne Welle hat uns verraten.»
Die Linken im Parlament unterstützten das Gesetz trotz einiger Lücken schliesslich deutlich. Sie fürchten bei einem Nein eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel. Das CO2-Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen die schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden soll.
SVP auch dagegen
Das Gesetz dürfte auch von anderer Seite bekämpft werden. Die SVP lehnte die Vorlage als «zu sozialistisch» und als «ein Mega-Bürokratiemonster» im Parlament ab, zierte sich bisher aber, den Lead bei der Unterschriftensammlung zu übernehmen. Organisationen wie der Gewerbeverband oder Auto Schweiz hatten sich ebenfalls kritisch zum CO2-Gesetz geäussert. Sie wollen in den nächsten Wochen entscheiden, wie sie zu dem Referendum stehen.
«Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP und den Nimmersatten von Economiesuisse», sagte Meinherz. Das Ziel der verschiedenen Klimastreik-Sektionen sei es, unabhängig von allfälligen anderen Referenden 50’000 Unterschriften zu erreichen. Verschiedene Organisationen würden die Klimastreikenden unterstützen.
Noch keine Initiative
Für ein Referendum müssen 50’000 beglaubigte Unterschriften innerhalb der hundert Tagen gesammelt werden, sobald das Gesetz im Bundesblatt publiziert ist. Das dürfte am kommenden Dienstag der Fall sein.
Für eine Volksinitiative zum Thema Klimaschutz sei es noch zu früh, sagten die Klimastreik-Vertretenden weiter. Das werde «eventuell später» aktuell. (awp/mc/ps)