Bern – Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat heute genehmigt hat. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.
Der Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre (2019–2022) ermöglicht es der Schweiz, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beiträge an vier Fonds zu erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht dem des vorhergehenden Zeitraums (2015–2018).
Knapp 120 Mio Franken für Globalen Umweltfonds
118,34 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) bestimmt. Der GEF operiert im Rahmen einer Partnerschaft von 183 Ländern, internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Seit 1991 hat der Fonds 16,2 Milliarden US Dollar für Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität, internationaler Gewässerschutz, Bodenschutz sowie Umgang mit Chemikalien und Abfällen an die Entwicklungsländer ausgeschüttet. Diese Investitionen haben Kofinanzierungen im Umfang von ungefähr 100 Milliarden Dollar generiert. Als wichtigster Geldgeber hat es der GEF ermöglicht, dass 3300 Naturgebiete mit einer Gesamtfläche von über 8,6 Millionen Quadratkilometern unter Schutz gestellt wurden. Zudem wurden dank der Unterstützung des Fonds 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt. Dadurch konnten Emissionen im Umfang von 8,4 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten vermieden werden.
13,54 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen. Der Fonds wurde geschaffen, um die Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu unterstützen. Seit 1991 hat der Ozonfonds 3,6 Milliarden Dollar für Projekte bewilligt und so dazu beigetragen, dass die Menge an ozonschichtabbauenden Stoffen in Entwicklungsländern und deren Einsatz namentlich in Kälte- und Klimaanlagen um etwa 90 Prozent reduziert werden konnte.
13 Mio für Klimafonds
13,15 Millionen Franken schliesslich sind für zwei spezifische Klimafonds vorgesehen, die im Zuge des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonvention) geschaffen wurden: Der Least Developed Countries Fund (LDCF) richtet sich nach den speziellen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder, die vom Klimawandel besonders stark betroffen sind. Der Special Climate Change Fund (SCCF) stellt den Entwicklungsländern zusätzliche Mittel für Klimaschutzmassnahmen (Emissionsreduktionen, Anpassungsprogramme und Technologietransfer) zur Verfügung.
Der Rahmenkredit wird dem Parlament voraussichtlich noch im laufenden Jahr zur Genehmigung vorgelegt. (mc/pg)