Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Bern – Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) hat bei der Unternehmenssteuerreform III den Ausgleich gesucht. Die Nationalratskommission liess sie jedoch abblitzen. Eine rasche Einigung ist nicht in Sicht.
Zahlreiche Differenzen dürften ungeklärt bleiben, wenn der Ständerat zu Beginn der Sommersession über die Unternehmenssteuerreform III berät. Die WAK des Ständerates beantragt, die vom Nationalrat beschlossene Tonnage Tax und die zinsbereinigte Gewinnsteuer abzulehnen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Auch hält sie am Kantonsanteil von 21,2% an der direkten Bundessteuer fest. Der Nationalrat will diesen bei 20,5% festlegen.
Mitte April hatte die WAK diesen Elementen der Reform zunächst zugestimmt. Sie machte ihr Einlenken allerdings von der Zustimmung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission abhängig, noch einmal über die Teilbesteuerung von Dividenden zu diskutieren. Die WAK schlug eine schweizweite Vereinheitlichung auf 60% vor. Damit wollte sie einerseits der Linken einen Schritt entgegenkommen und andererseits einen Teil der Ausfälle der Kantone gegenfinanzieren.
Kompromiss wieder aufgeschnürt
Die Zustimmung der Schwesterkommission war nötig, weil beide Räte bereits abschliessend über die Vereinheitlichung entschieden haben. Diese wollte davon aber nichts wissen. Darum schnürte die WAK den Kompromiss wieder auf.
Bei einigen Elementen hielt sie ihre Zustimmung allerdings aufrecht. Dazu gehört das Konzept des Nationalrats, dass Patentbox, Inputförderung, zinsbereinigte Gewinnsteuer und Aufdeckung stiller Reserven bei Aufhebung des Steuerstatus zusammengenommen zu einer steuerlichen Ermässigung von maximal 80% führen dürfen. Zusätzlich will die WAK die Entlastung durch die Patentbox auf 90% begrenzen. Zudem soll der Entwicklungsaufwand im Ausland nicht abgezogen werden dürfen.
Die ständerätliche WAK zeigte sich enttäuscht darüber, dass ihr Kompromissvorschlag gescheitert ist. Von diesem ist sie noch immer überzeugt. Für die Kantone resultiere eine ausgeglichene Vorlage, die auch die Interessen der Wirtschaft angemessen berücksichtige, heisst es in der Mitteilung. (awp/mc/ps)