Korruption bleibt Problem – Schweiz gilt als integer

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Bern – Die Korruption im öffentlichen Sektor wird weltweit als grosses Problem wahrgenommen. Zu diesem Schluss kommt Transparency International aufgrund des Korruptionswahrnehmungsindexes 2013. Alle Länder blieben davon bedroht, inklusive die Schweiz, die mit dem 7. Rang aber zu den als integer wahrgenommenen Ländern gehört.

Den ersten Rang belegen Dänemark und Neuseeland, die 91 von 100 Punkte erhalten. Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit nur gerade 8 Punkten. Wie Transparency International Schweiz (TI) in einem Communiqué schreibt, haben zwei Drittel der 177 Länder im Index weniger als 50 der 100 möglichen Punkte.

Die Korruption im öffentlichen Sektor bleibe somit einer der «weltweit grössten Herausforderungen». Zur Bekämpfung verlangt TI mehr Transparenz bei den Institutionen und der Entscheidfindung der Amtsträger. Die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bleibe notorisch schwierig, schreibt TI.

Schweiz weiterhin gefordert
Auch die Schweiz dürfe nicht ruhen, hiess es. Mit 85 Punkten liege das Land zwar auf Platz 7 und gehöre nach wie vor zu den am integersten wahrgenommenen Ländern. Gegenüber 2012 sei sie aber im Korruptionswahrnehmungsindex 2013 einen Rang zurückgefallen.

Mangelnder Schutz vor Whistleblowern
TI bemängelte, dass es Bereiche gebe, in denen keinerlei Fortschritte erreicht worden seien. So etwa beim Whistleblowerschutz oder der Politikfinanzierung. Hier komme man nur schleppend voran, die öffentliche Diskussion stehe noch ganz am Anfang. Whistleblower würden die Folgen ihrer Meldung stark zu spüren bekommen. Indem der Bundesrat den Schutz vor einer Kündigung nach einer rechtmässigen Meldung nicht ausbauen wolle, habe er es verpasst, die Whistleblower endlich vor den negativen Konsequenzen zu schützen.

Kürzlich habe auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) in einem Staatenbericht bedauert, dass die Schweiz keine Schritte unternommen habe, um die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten, heisst es im Communiqué weiter. In den eidgenössischen Räten wurde das Thema Transparenz in der Parteienfinanzierung zwar mehrmals angegangen, das Parlament konnte sich jedoch nie einigen. 2012 sprach sich der Nationalrat gegen mehr Transparenz in der Finanzierung der politischen Parteien aus.

«Vetterliwirtschaft»
In der Schweiz blieben weiterhin Vetternwirtschaft und die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Geschenken im öffentlichen wie auch im privaten Bereich ein Problem. Exponiert seien insbesondere das Beschaffungswesen, das Baugewerbe und die Polizei.

Renommierte Institute liefern Daten
Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index CPI), misst seit seiner Einführung 1995 wie Korruption im öffentlichen Sektor von Experten wahrgenommen wird. Länder werden auf einer Rangliste platziert, bei der 0 Punkte «als sehr korrupt wahrgenommen» und 100 Punkte «als korruptionsfrei wahrgenommen» bedeuten. Das Ranking basiert auf von renommierten unabhängigen Instituten gesammelten Daten zur Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor.

Da Korruption illegal und deshalb verdeckt sei und allenfalls bei Skandalen an die Oberfläche komme, gebe es keine Möglichkeit den Level von Korruption absolut zu ermitteln, schreibt TI. Die Wahrnehmung von Korruption sei eine zuverlässige Methode, um die Korruption im öffentlichen Sektor einzuschätzen. (awp/mc/pg)