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Bern – Man habe eine Administrativuntersuchung gestartet, hiess es vergangene Woche nach dem Auffliegen der SECO-Korruptionsaffäre aus dem Wirtschaftsdepartement. Bislang ist diese Untersuchung aber noch nicht angelaufen. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat kein Verständnis dafür.
Noch sei die für die Untersuchung zuständige Person nicht bestimmt worden, sagte der Sprecher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Erik Reumann, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Mit ersten Ergebnissen ist gemäss Reumann frühestens im Sommer zu rechnen.
«Das ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu verantworten», sagte Rudolf Joder, Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission, auf Anfrage. Angesichts des mutmasslichen Umfangs der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) müsse das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eigentlich «ein grosses Interesse daran haben, Klarheit zu schaffen», sagte der Berner SVP-Nationalrat.
Das zögerliche Vorgehen sei nicht nur unverständlich, sondern könne auch dazu führen, dass Spuren verwischt würden. Die Administrativuntersuchung müsse «unverzüglich gestartet werden», sagte Joder.
Strafanzeige und Freistellung zusammen
Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» hatten die Korruptionsaffäre vergangene Woche aufgedeckt. Ein SECO-Ressortleiter soll mit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben.
Der Ressortleiter soll den IT-Unternehmen überteuerte Aufträge zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll er Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.
Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe reichte das SECO bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein, zudem wurde die besagte Administrativuntersuchung angekündigt. Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt.
Zudem laufen Untersuchungen in den Kantonen Zürich und Zug sowie in der Stadt Zürich – denn zu den Kunden des IT-Unternehmens gehörten neben der Bundesverwaltung auch mehrere Kantone und Gemeinden.
GPK machen Druck
Das Beschaffungswesen des Bundes hat in den letzten Jahren verschiedentlich für Schlagzeilen gesorgt. So war vor wenigen Wochen bekannt geworden, dass das SECO in den Jahren 2009 bis 2011 Aufträge im Umfang von 34 Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Dies, obwohl der Wert der einzelnen Aufträge jeweils über dem Schwellenwert für freihändige Vergaben lag.
Diese Woche reagierten nun die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte. Sie wollen, dass der Bundesrat bei den Neuerungen im Beschaffungswesen vorwärts macht. Konkret fordern die GPK, dass der Bundesrat das flächendeckende Vertragsmanagement, mit dem Verträge gezielt ausgewertet werden können, früher als geplant einführt.
Der Präsident der GPK des Nationalrats will nun veranlassen, dass die SECO-Affäre bei der nächsten Sitzung der Geschäftsprüfungskommission am 27. Februar auf die Traktandenliste kommt. Bis dahin müsse Klarheit geschaffen werden, sagte Joder. «Das ist primär die Aufgabe des Wirtschaftsdepartements und sekundär die Aufgabe des Bundesrats.» (awp/mc/ps)