Bern – Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, sollen sich bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 verabschiedet und in Konsultation geschickt. Um Zeit für diese Konsultation zu haben, verlängert der Bundesrat die Übernahme der Testkosten für alle um zehn Tage bis am 10. Oktober 2021. Der Bundesrat schlägt zudem vor, Touristinnen und Touristen den Zugang zum Covid-Zertifikat mittels einer nationalen Anmeldestelle zu erleichtern.
Der Bundesrat bleibt bei seiner Einschätzung, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit ist, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen lassen. Letzte Woche sind 600’000 Tests für Covid-Zertifikate durchgeführt worden. In der kälteren Jahreszeit dürfte diese Zahl auf 1 Million Tests pro Woche steigen. Das entspricht Kosten von rund 47 Millionen Franken pro Woche, die bei einer unbefristeten Verlängerung der Testfinanzierung durch den Bund getragen werden müssten.
Zahl der Impfungen hat deutlich zugenommen
Der Bundesrat sei sich aber bewusst, dass für viele Menschen die Frage, ob sie sich impfen lassen sollen oder nicht, mit schwierigen Abwägungen verbunden sei, heisst es in einer Medienmitteilung. Seit dem 13. September gilt als Reaktion auf die angespannte Lage in den Spitälern die ausgeweitete Zertifikatspflicht. Diese Ausweitung sowie die epidemiologische Lage und die Zunahme der Hospitalisationen dürfte viele Personen dazu bewogen haben, sich nach den Sommerferien impfen zu lassen. Anfang August wurden schweizweit rund 8000, Mitte September rund 20’000 und seit kurzem rund 30’000 Erstimpfungen pro Tag durchgeführt.
Kostenloses Testen wird verlängert
Angesichts der gestiegenen Anzahl Impfungen schlägt der Bundesrat vor, dass der Bund bis Ende November 2021 die Tests (Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests) von Personen finanziert, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben. Diesen Vorschlag unterbreitet er den Kantonen, den Sozialpartnern und weiteren Kreisen bis am 28. September zur Konsultation. An seiner nächsten Sitzung am 1. Oktober will der Bundesrat darüber entscheiden.
Um Zeit für die Konsultation zu haben und die steigenden Impfzahlen zu unterstützen, verlängert der Bundesrat die Frist, ab welcher die bisher vom Bund übernommenen Kosten für Antigen-Schnelltests selber bezahlt werden müssen, um 10 Tage vom 1. auf den 10. Oktober 2021. Bis dahin werden sämtliche Antigen-Schnelltests vergütet, auch Tests für das Covid-Zertifikat.
Zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Franken
Durch den erhöhten Bedarf für Covid-19-Tests für Zertifikate seit dem 13. September und die Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests um 10 Tage entstehen schätzungsweise zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen Franken. Mit der Verlängerung der Kostenübernahme der Tests für einfach geimpfte Personen bis Ende November dürften weitere 120 Millionen Franken anfallen.
Schweizweite Koordination von Speichel-PCR-Pooltests
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung zudem entschieden, dass zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Testprogrammen ab Mitte Oktober schweizweit PCR-Pooltests koordiniert werden. Damit sollen breite Hotspot-Testungen sowie repetitive Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden. Die repetitiven Testungen für Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen werden dabei über externe Dienstleister abgewickelt. Zudem wird in Konsultation geschickt, dass neu auch die individuelle, kostenpflichtige Teilnahme an Speichel-PCR-Pooltests für Testzertifikate möglich ist. Das Verfahren ermöglicht im Vergleich zu Antigen-Schnelltests eine zuverlässigere Identifikation von infizierten Personen.
Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate
Alle Personen, die mit einem von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassenen Impfstoff geimpft sind und in der Schweiz ein Zertifikat benötigen, können ein Schweizer Covid-Zertifikat beantragen. Dies hat Bundesrat am 17. September 2021 entschieden. Damit können auch Touristinnen und Touristen einfach am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilnehmen. Um die Beantragung des Zertifikats für Einreisende zu erleichtern und die Kantone zu entlasten, will der Bund nun eine zentrale elektronische Anmeldestelle für Covid-Zertifikate aufbauen. Diese soll es den im Ausland geimpften oder genesenen Personen ermöglichen, die für die Zertifikatsausstellung notwendigen Informationen und Unterlagen hochzuladen. Die Anmeldestelle wird voraussichtlich ab dem 11. Oktober 2021 zur Verfügung stehen. (awp/mc/pg)