Krisenherde prägen Agenda der Bundesräte am Weltwirtschaftsforum
Bundesrat Johann Schneider-Ammann am diesjährigen WEF. (© World Economic Forum/swiss-image.ch)
Davos – Die Schweiz im Auge des Hurrikans: Die Brandherde Iran, Syrien und Ukraine haben sich auf die Agenden der Bundesräte am Weltwirtschaftsforum (WEF) gedrängt. Mit einem Gesprächsmarathon suchte die Landesregierung in Davos, Freihandelsdossiers und Lösungen in Steuerstreits voranzutreiben.
Vier Vertreter schickte der Bundesrat ins verschneite Davos. Die Bilanz: Am WEF wird diskutiert, bekräftigt und aufgegleist – aber nur wenig beschlossen. Die Bundesräte streckten in Dutzenden Gesprächen ihre Fühler aus. Konkretes resultierte nach den vier Forum-Tagen wenig.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte sich das Voranbringen der Freihandelsgespräche auf die Fahnen geschrieben. Der Fokus lag auf Asien, er traf unter anderem seine Amtskollegen aus Indien und Vietnam, mit denen die Schweiz bereits Verhandlungen führt.
«Speeddating» für Bundesräte
Umweltministerin Doris Leuthard tauschte sich mit Christiana Figueres, Generalsekretärin der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCC) aus. Im Gespräch mit EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard kam es zu einer Annäherung beim Thema CO2-Emissionshandelssystem in der Luftfahrt: Die EU-Kommission will die Schweiz weiterhin als Drittland ansehen – zumindest bis ein erweitertes Abkommen in Kraft tritt. Der Ball liegt nun beim EU-Parlament.
Steuerfragen dominierten die Treffen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie begegnete unter anderem ihren Amtskollegen aus Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Schweden, den Niederlanden und der Türkei. Zudem gab es Gespräche mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Das «Speeddating» verlangt den Bundesräten viel ab. «Global Forum, BEPS, AIA: Ich werde noch davon träumen, nachdem ich nicht mehr Finanzministerin bin», sagte Eveline Widmer-Schlumpf nach vier dicht verplanten WEF-Tagen.
Alle Augen auf Ruhani
Parallel zum hochkarätigen Forum in den Bündner Bergen trafen sich am Genfersee die syrischen Bürgerkriegsparteien erstmals zu direkten Gesprächen. Sowohl in diesem Konflikt als auch im Atomstreit zwischen dem Iran und den westlichen Ländern zeigt sich, wie stark die Schweiz aktuell in die Weltdiplomatie eingebunden ist.
Deshalb richteten sich die Augen besonders auf das Treffen von Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Seit dem Amtsantritt Ruhanis hat die islamische Republik den Pfad der Öffnung eingeschlagen, sucht Partnerschaften und Handelspartner.
Mit ersten Erfolgen: Burkhalter sprach sich nach dem Treffen dafür aus, dass der Iran als wichtiger Akteur in der Region in den Syrien-Friedensprozess eingebunden werden soll, bot Genf als Treffpunkt für weitere Verhandlungen an und kündigte an, dass der Bundesrat über eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran entscheiden werde.
Asarow drinnen, Demo draussen
Der Iran und Syrien waren auch Themen beim Treffen des Bundespräsidenten mit dem Star des 44. WEF-Jahrestreffens: US-Aussenminister John Kerry. Die Schweiz vertritt die USA konsularisch in Teheran und fungiert als Kommunikationsrelais zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten.
Doch das Verhältnis hat sich seit dem Amtsantritt Ruhanis kontinuierlich entkrampft. Wenn das Schweizer Vermittlungsmandat wegfällt, dann sei dies «eine gute Nachricht», so Burkhalter: «Aber so weit ist es noch nicht.»
Mit der Ukraine holte ein weiterer Konflikt den Bundespräsidenten in Davos ein: Während in Kiew Regierungsgegner zu Tausenden auf die Strasse gingen und sich mit Sicherheitskräften Strassenschlachten lieferten, traf sich sich Burkhalter im friedlichen Davos mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow.
Burkhalter, der derzeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorsteht, bot der Ukraine Vermittlung zwischen der Regierung und der Opposition an. Gleichzeitig demonstrierten rund 80 Ukrainer in Davos für den Rücktritt der Regierung.
Nachlassendes Interesse
Davos lag während des diesjährigen Weltwirtschaftsforums noch ein Stückchen weiter vom Unterland entfernt als in den vergangenen Jahren. Die Kundgebung gegen die ukrainischen Machthaber war eine von insgesamt drei Protestaktionen in Davos – wobei nur diese drei Anfragen an die Behörden gestellt worden waren.
Dies zeigt, wie stark das Interesse am WEF seit den gewalttätigen Ausschreitung vor über zehn Jahren nachgelassen hat. Die Lunte der Globalisierungskritiker entzündet sich kaum mehr am jährlichen Treffen in den Bündner Alpen. Das WEF ist wieder so, wie es gerne sein möchte: Ein abgelegener Treffpunkt für Spitzenpolitiker und Topmanager, und dazwischen einige Stars und Sternchen. (awp/mc/ps)
