Bern – Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach sieben Runden in den Räten nicht bereinigt. Die Einigungskonferenz muss nun über eine Lösung befinden. Die Räte stimmen in den nächsten Tagen über den entsprechenden Antrag ab. Weiterhin zu reden gibt die Eintrittsschwelle.
Diese gibt an, für wen überhaupt eine Pensionskasse geführt werden muss. Derzeit liegt sie bei einem Jahreslohn von 22’050 Franken. Der Nationalrat wollte die Schwelle zuerst auf 12’548 Franken senken, später an der heutigen Schwelle festhalten und schlug schliesslich einen Kompromiss bei 19’845 Franken vor.
Der Ständerat will die Grenze aber bei 17’640 Franken setzen, wie er am Dienstag bekräftigte. Mit einer stärkeren Senkung sollen Teilzeit- und Mehrfachangestellte bessergestellt werden. Einen Antrag von Jakob Stark (SVP/TG), mit Rücksicht auf die Arbeitgeber das Angebot des Nationalrats anzunehmen, lehnte der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen und mit einer Enthaltung ab.
Mit der Version des Ständerats wären rund 140’000 Arbeitnehmende neu und zusätzlich 60’000 Einkommen obligatorisch besser versichert. Mit der Version des Nationalrats wären es rund 70’000 neu versicherte Arbeitnehmende und zusätzliche 30’000 Einkommen. Die Version des Ständerats wäre rund 100 Millionen Franken im Jahr teurer. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf geschätzt 30 bis 50 Millionen Franken.
Neben der Eintrittsschwelle verbleibt in einem weiteren Punkt eine Differenz. Es geht um den Einkauf in die Pensionskassen. Der Nationalrat will beim geltenden Recht bleiben. Der Ständerat will Vorsorgeeinrichtungen neu verpflichten, einen Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen zu ermöglichen.
Die Vorlage geht nun an die Einigungskonferenz, die aus Mitgliedern von National- und Ständerat besteht. Sie versucht, bei den zwei offenen Punkten eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Gelingt dies, soll die BVG-Reform am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.
Wenn die Reform auch die Hürde der Schlussabstimmungen meistert, dürfte danach das Volk das letzte Wort haben. Linke Kreise haben bereits seit längerem ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt. Dass dieses zustande kommt, gilt als sicher. (awp/mc/ps)