SP-Präsident Christian Levrat.
La Chaux-de-Fonds – SP-Parteipräsident Christian Levrat hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds die «passive» Wirtschafts- und Währungspolitik von Bundesrat und Nationalbank kritisiert. Die Ziele der Partei steckte er hoch. 2015 wolle die SP wieder die grösste Fraktion im Bundeshaus stellen.
Levrat zeigte vor den Delegierten kein Verständnis für die abwartende Haltung des Bundesrates und «die Passivität» der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Weder Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland noch der starke Franken seien ein unabwendbares Schicksal. Sie seien vielmehr die Folge «hoffnungslos konservativer» wirtschafts- und währungspolitischer Entscheide.
SP fordert Mindestkurs von 1,40 CHF
Die SP kämpfe seit mehreren Monaten dafür, dass die Nationalbank den Mindestkurs bei etwa 1.40 Franken festsetze, damit er nahe bei der Kaufparität liege. Bedauerlicherweise scheine es der Nationalbank jedoch wichtiger zu sein, die Wunden zu pflegen, welche ihre Direktoren durch ihre Fehler verursacht hätten, statt die reale Wirtschaft vor «den Spekulanten» zu schützen. Levrat zeigte sich auch ratlos, weshalb die Mehrheit der Industriellen und die Tourismusbranche «die Passivität der SNB» nicht kritisierten. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, und mit jeder verlorenen Woche verschlimmere sich die Situation weiter.
2015: in allen Kantonen zulegen
Der als Nachfolger von SP-Bundesrat Alain Berset in den Ständerat gewählte Freiburger Parteipräsident liess noch einmal die Erfolge der SP in den letzten Monaten Revue passieren. Diese dürften sich sehen lassen, sagte er. Bei den eidgenössischen Wahlen habe die SP-Fraktion sieben Sitze dazu gewonnen und zähle heute 57 Mitglieder, während die SVP noch auf 59 komme. Die SP habe aber auch in allen kantonalen Wahlen zugelegt: in Freiburg im November ebenso wie im März in St. Gallen, Schwyz und Uri.
«Unser Ziel für 2015 ist klar», sagte Levrat. Die SP wolle wieder die grösste Fraktion im Bundeshaus stellen und in allen Kantonen dazu gewinnen. (awp/mc/ps)