Linke reichen Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Reform ein
Bern – Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III hat definitiv das Volk. Das Linke Komitee «Nein zur USR III» reichte am Donnerstag mit über 55’000 beglaubigten Unterschriften das Referendum dagegen ein. Über die Vorlage wird voraussichtlich am 12. Februar abgestimmt.
Insgesamt kamen in den vergangenen Tagen 75’000 Unterschriften gegen die «masslose und unausgewogene» Reform zusammen, wie das Referendumskomitee am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien. Die beglaubigten Unterschriften wurden der Bundeskanzlei fristgerecht übergeben.
Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Die USR III sollte 2019 in Kraft treten.
Neue Schlupflöcher
Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung vom Donnerstag.
Tatsächlich würden mit der USR III «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen.
Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR III «komplett unberechenbar». 2,7 Milliarden seien es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das Komitee. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte.
Nicht grundsätzlich dagegen
Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.
Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Reform. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. (awp/mc/ps)
