Genf – Pierre Maudet hat die Rückkehr in die Genfer Regierung geschafft. Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz. Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.
Die bisherige FDP-Magistratin Nathalie Fontanet (70’628 Stimmen) lag gemäss provisorischem Schlussresultat mit fast 12’000 Stimmen Vorsprung an der Spitze der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die siebenköpfige Regierung. Ihre Parteikollegin Anne Hiltpold (58’487) landete auf dem zweiten Platz und schaffte neu den Einzug in den Staatsrat.
Die FDP eroberte damit den Sitz zurück, den sie 2021 bei der Ersatzwahl aufgrund von Maudets Rücktritt an die Grünen verloren hatte.
Die bisherigen Staatsräte Thierry Apothéloz (SP) und Antonio Hodgers (Grüne) belegten mit 57’369 Stimmen beziehungsweise 52’950 Stimmen die Plätze drei und vier. Als Fünfte rettete Delphine Bachmann (51’379) den Sitz der Mitte. Sie legte im Vergleich zu ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang, als sie auf dem neunten Platz gelegen hatte, eine schöne Aufholjagd hin.
Neuanfang nach Niederlage
Maudet rangierte mit 48’345 Stimmen auf Platz sechs. Der ehemalige Hoffnungsträger der Freisinnigen in der Romandie feierte somit ein Comeback, das ihm die meisten politischen Beobachter nicht zugetraut hatten.
Ein beträchtlicher Teil der Genfer Wählerinnen und Wählern steht offenbar weiterhin hinter dem Ex-Magistraten. Seine neue Bewegung Libertés et justice sociale hatte bereits am 30. April einen Erfolg verbucht. Sie hatte auf Anhieb zehn Sitze im Grossen Rat erobern können.
Der 45-jährige war nach einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 entmachtet und zum Rücktritt aus der Regierung gedrängt sowie aus der FDP ausgeschlossen worden. Wegen der Reise wurde Maudet zudem 2022 vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme verurteilt.
Die Sozialdemokratin Carole-Anne Kast landete mit 47’956 Stimmen auf dem siebten Platz. Sie schnappte sich den Sitz der bisherigen Grünen Fabienne Fischer (47’104), die 2021 in der Ersatzwahl Maudet besiegt hatte.
Der siebenköpfige Staatsrat setzte sich bislang aus zwei SP-Vertretern, zwei Grünen und je einem Mitglied von FDP, Mitte und MCG (Mouvement citoyens genevois) zusammen.
MCG-Sitz verliert Sitz
Der grosser Verlierer der Wahl ist die rechtspopulistische MCG, die ihren Regierungssitz nicht verteidigen konnte. Ihr Kandidat Philippe Morel fiel auf den neunten Platz zurück.
Ebenfalls keinen Erfolg hatte – anders als bei den Parlamentswahlen – die SVP. Ihr Kandidat Lionel Dugerdil lag mit 39’281 Stimmen weit zurück. Dies dürfte ein Zeichen dafür sein, dass die bürgerliche Allianz, die am Tag nach dem ersten Wahlgang geschlossen wurde, die Wähler der Rechten nicht überzeugt hat.
Die beiden Aussenseiter landeten abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Philippe Oberson von der Résistance Populaire kam auf 12’988 Stimmen und Olivier Pahud von der Evolution Suisse erzielte 11’202 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,27 Prozent. (awp/mc/ps)