Maurer gegen Staatshilfen für Haushalte wegen hoher Energiepreise

Bern – Finanzminister Ueli Maurer hat sich gegen Massnahmen für eine Entlastung der Haushalte wegen der gestiegenen Energiepreise ausgesprochen. «Dafür haben wir kein Geld», sagte der 71-Jährige im Interview mit Tamedia-Zeitungen vom Mittwoch.

Solche Massnahmen seien nicht notwendig bei einer Teuerung von 2,5 Prozent, sagte Maurer. Auch beim Benzinpreis sieht der SVP-Bundesrat vorerst keinen Handlungsbedarf. «Der Benzinpreis ist in der reichen Schweiz bezahlbar.»

Der Gesamtbundesrat hatte wegen der steigenden Energiepreise im April eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte brauchen wird.

Maurer befürchtet eigenen Aussagen zufolge eine gesamtwirtschaftliche Abschwächung. «Ich denke, eine Rezession kommt näher. Wie schlimm sie wird, hängt davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert. Und von den Energiepreisen.»

Kommunikationsproblem um Neutralität
Daneben äusserte sich Maurer auch zur Haltung der Schweiz im Ukraine-Krieg und zur Umsetzung von Sanktionen der EU. Dabei habe die Schweiz im Hinblick auf die Neutralitätsfrage «einen Flurschaden» angerichtet. «Es wird vielerorts die Vertrauensfrage gestellt zur Handhabung der Neutralität. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Letztlich sei es ein Kommunikationsproblem gewesen, sagte der Finanzminister weiter. «Eigentlich weichen wir nicht wesentlich von dem ab, was wir immer getan haben. Aber das wird weltweit infrage gestellt.» Es sei schwierig, die Wahrnehmung wieder zu korrigieren.

Weiter sagte Maurer zum Krieg: «Im Moment haben wir eine einseitige Haltung.» Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos höre er aber oft, es dürften nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden. Denn Russland sei nicht nur Putin. «Und irgendwann gibt es eine Zeit nach dem Krieg», sagte Maurer. «Die Tür muss einen Spalt weit offen bleiben, damit man wieder ins Gespräch kommt.» (awp/mc/pg)