Verteidigungsminister Ueli Maurer. (Foto: admin.ch)
Bern – Verteidigungsminister Ueli Maurer hat am Freitag die Wehrpflicht als das beste Modell für die Armee und die Sicherheit in der Schweiz präsentiert. Die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht zielt nach Maurers Ansicht auf eine Armee, die es längst nicht mehr gibt. Allzu grosse Sorgen muss sich der VBS-Vorsteher nicht machen: Gemäss einer SRG-Trendumfrage lehnen 57 % der Stimmberechtigten die Vorlage ab.
Sicherheitsbedenken und staatspolitische Überlegungen sind die Hauptargumente des Bundesrates gegen die jüngste Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Eine Armee, die mangels Wehrpflicht aus Freiwilligen bestehe, sei ein riskantes Experiment, sagte Bundespräsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern. «Es gibt kein Land mit einer Freiwilligenmiliz», sagte er. Was auf die Schweiz zukommen würde, falls das Volk am 22. September die Abschaffung der Wehrpflicht beschliesst, wisse deshalb niemand. Dieses Risiko wolle der Bundesrat nicht eingehen.
57 % lehnen GSOA-Initiative ab
Allzu grosse Sorgen braucht sich Maurer nicht zu machen, denn die Chancen der GSoA-Initiative stehen gemäss einer SRG-Trendumfrage schlecht: Wäre letztes Wochenende abgestimmt worden, hätten ihr nur 35 Prozent zugestimmt. 57 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Initiative ab, 8 Prozent sind noch unentschlossen. Populär ist das Anliegen vor allem im links-grünen Lager, aus dem die Initiative auch stammt. Die Basis von FDP, CVP und SVP lehnen diese jedoch wuchtig ab.
Zugriff auf Spezialisten
Für Maurer ist klar, dass die Sicherheit des Landes ohne Wehrpflicht nicht mehr gewährleistet wäre, weil die Armee möglicherweise nicht mehr genügend Personal in der richtigen Qualität aufbieten könnte. Heute könne die Armee auf Spezialisten wie Informatiker, Ingenieure und Handwerker der «besten Volkswirtschaft der Welt» zurückgreifen. Ausserdem befürchtet Maurer einen markanten Einschnitt ins staatspolitische Selbstverständnis. Die Schweiz funktioniere auf allen Ebenen mit dem Milizprinzip, das in der Armee geprägt werde. Zu Bürgerrechten gehörten auch Bürgerpflichten.
Der Militärdienst bringe zudem Schweizer Männer aus verschiedenen Schichten und Regionen zusammen, was zum nationalen Zusammenhalt beitrage. Auch die demokratische Kontrolle und das Vertrauen in die Armee sei mit dem Modell des Bürgersoldaten am besten gewährleistet.
Falsches Bild einer überdimensionierten Armee
Maurer und sein Armeechef André Blattmann kritisierten die Darstellungen der Initianten, die mit ihrem Volksbegehren auf eine Verkleinerung der Armee hinarbeiten. «Die Armee hat sich entwickelt. Die Initianten zielen auf eine Armee, die es so nicht mehr gibt», sagte Maurer.
Rund 5000 Personen befänden sich gleichzeitig in Wiederholungskursen der Armee, sagte Blattmann. Das seien ungefähr so viele, wie für die Sicherung des Flughafens Zürich-Kloten nötig wären. Von einem Massenheer könne keine Rede sein, erst recht nicht, da die Armee nach den jüngsten Plänen auf 100’000 Mann halbiert werden solle. Die Schweizer Armee sei eine «wirklich kleine Armee», die aber im Bedarfsfall effizient ausgebaut werden könne.
Wehrgerechtigkeit gegeben
Mit Kosten von 5 bis 5,4 Mrd CHF pro Jahr ist die Armee laut Maurer im internationalen Vergleich günstig. Mit einer gleich teuren Freiwilligenarmee die gleiche Leistung zu erbringen, gehe kaum.
Maurer sieht auch die Wehrgerechtigkeit weiterhin gegeben: 65% der Männer eines Jahrgangs würden in die Armee eingeteilt; rund die Hälfte beende sie auch. Die GSoA stellt diese Darstellung in Zweifel. Aus ihrer Sicht leistet nur ein kleiner Teil der Armeeangehörigen wirklich alle Diensttage.
Kürzere WK geplant
Angesichts steigender Untauglichkeitsraten und den vielen Dienstverschiebungen wegen zeitlicher Probleme mit Arbeit und Studium will sich Maurer Reformen nicht verschliessen. Mit der geplanten Weiterentwicklung der Armee soll zum Beispiel ein WK für Soldaten nur noch zwei statt drei Wochen dauern. Maurer kündigte auch an, dass nach der Abstimmung eine Kommission Vorschläge zur Dienstpflicht der Zukunft liefern soll. Maurer sprach von einer «Öffnung» ohne Systemwechsel. Geprüft werden solle beispielsweise die Durchlässigkeit des Zivilschutzes. In städtischen Gebieten gebe es viele Zivilschützer, während sie in ländlichen fehlten. Eine überregionale Organisation könnte dem Abhilfe schaffen. (awp/mc/pg)