Bern – Der Nationalrat hat eine Entlastung des Gewerbes von der Billag-Abgaben abgelehnt und grünes Licht für eine neue Mediensteuer für Unternehmen gegeben. Der Gewerbeverband zeigt sich enttäuscht.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500‘000.- Franken eine generelle Mediensteuer einführen, unabhängig davon, ob die Unternehmen überhaupt Empfangsgeräte haben oder nicht. Ein Antrag, die Unternehmen von der Mediensteuer auszunehmen, ist im Nationalrat knapp gescheitert.
Der Gewerbeverband zeigt sich enttäuscht: Aus Natur der Sache könnten nur natürliche Personen Radio hören oder fernsehen, Unternehmen, als juristische Personen nicht, schreibt der sgv in einer Medienmitteilung. Mit der beschlossenen Abgabepflicht von Unternehmen werde eine unzulässige und generelle Doppelbesteuerung angestrebt. Der sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, lehne neue Steuern, Abgaben und Gebühren für Unternehmen ab. (sgv/mc)