Mehrere Wirtschaftsverbände bekämpfen CO2-Gesetz
Bern – Neben Klimastreikenden, die das CO2-Gesetz als zu wenig weitgehend kritisieren, ergreifen nun mehrere Wirtschaftsverbände ebenfalls das Referendum gegen das Gesetz. Aus ihrer Sicht führe dieses lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben.
Das neue CO2-Gesetz greife derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben, teilte das Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» am Freitag mit. Es gelte eine nachhaltige statt planlose Klimapolitik zu betreiben. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz koste viel und bringe nichts.
Im Wirtschaftskomitee vertreten sind unter anderen verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze. Sie hatten bereits in den vergangenen Wochen und Monaten durchblicken lassen, dass sie das CO2-Gesetz bekämpfen wollen. Nun machen sie ernst.
«Kein Einfluss auf das Weltklima»
Die Schweiz sei auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs, heisst es in der Mitteilung des Referendumskomitees weiter. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Benzin-, Diesel- und Heizölpreises sowie die Einführung einer Flugticketabgabe belasteten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv.
Zudem führen die Wirtschaftsvertreter an, dass die Schweiz lediglich für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich sei. «Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.» Überdies sei die Schweizer Bevölkerung bereits heute vorbildlich unterwegs.
Schliesslich sei das CO2-Gesetz ungerecht, moniert das Nein-Komitee. Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung würden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung.
SVP unterstützt Referendum
Die Wirtschaftsverbände und -organisationen sammeln seit Freitag Unterschiften für das Referendum, wie sie weiter mitteilten. Die SVP unterstützt sie dabei, wie das Generalsekretariat auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekanntgab. Den Lead hätten aber die Verbände. Der Gewerbeverband entscheidet Ende Oktober, wie er zum Referendum steht.
Bekämpft wird das CO-Gesetz auch von verschiedenen Westschweizer Sektionen der Klimastreikbewegung, wie diese vor Wochenfrist erläuterten. Das vorliegende CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.
Die beiden Referendumskomitees haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50’000 Unterschriften zu sammeln.
Hart erkämpfter Kompromiss
Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz. Es handelt sich um einen Kompromissvorschlag, bei dem in den drei Jahre dauernden Beratungen sowohl bürgerliche wie auch linke Politiker Zugeständnisse machen mussten.
Das verabschiedete CO2-Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen die schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden soll. Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. (awp/mc/pg)
