Mehrheit der Bevölkerung für Verhandlungen mit EU über Rahmenabkommen
Bern – Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht gemäss einer Umfrage Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen positiv gegenüber. Deutlich dagegen sind einzig die SVP-Anhänger.
In der Online-Umfrage der Forschungsstelle Sotomo sagten 59 Prozent der Teilnehmenden Ja oder eher Ja zur Frage, ob die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln soll, wie Radio SRF und SRF online am Mittwoch berichteten. 38 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Die Anhänger aller Parteien befürworten mehrheitlich die Verhandlungen – ausser jene der SVP. Diese sagen mit 81 Prozent deutlich Nein zum Vorhaben. Demographisch gesehen sind Personen mit maximal einer Berufslehre sowie Personen aus der italienischen Schweiz überdurchschnittlich skeptisch.
Streitpunkt Lohnschutz
Die Befragung zeigt zudem, dass eine Mehrheit (53 Prozent) die flankierenden Massnahmen (Flam) nicht als unantastbar erachten. Eine Lockerung des Lohnschutzes liegt aber nur für 13 Prozent der Befragten drin. Am offensten dafür sind Anhänger der Grünliberalen Partei.
Auf der anderen Seite zeigen sich 18 Prozent gänzlich kompromisslos. Eher würden sie ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf nehmen wollen, als dass die flankierenden Massnahmen angetastet werden. Hier zeige sich nicht ein Links-Rechts-Graben, sondern eher ein Auseinanderdriften der SVP-Basis und allen anderen Parteien, schreiben die Autoren.
Ein Drittel steht zu Gewerkschaftsbund
Die Umfrageteilnehmer wurden zudem gefragt, was sie vom Verhalten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und des Arbeitnehmerverbands Travail.Suisse halten. Die Organisationen hatten im August ein Gespräch über die Flam boykottiert, zu welchem Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eingeladen hatte.
Ein Drittel der Befragten stellt sich hier hinter die Organisationen, während 45 Prozent finden, dass es in der Schweiz keine Gesprächsverweigerung geben sollte. 15 Prozent geben beiden Seiten recht.
Sotomo wertete vom 13. bis am 18. September die Antworten von 12’179 Personen zum SRG-Wahlbarometer aus. Diese wurden unter anderem nach Geschlecht, Alter, Wohnort und Stimm- und Wahlverhalten gewichtet. Der Stichprobenfehler liegt bei +/- 1,5 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)
