Zürich budgetiert für 2014 ein Defizit von über 230 Mio Franken. (Foto: swisshippo – Fotolia.com)
Bern – Die Mehrheit der Schweizer Städte dürfte für das Jahr 2014 rote Zahlen veranschlagen. Das zeigt eine Liste der Budgetanträge, die der Städteverband erstellt hat. Von den sechs grössten Städten erwarten Zürich, Bern, Lausanne und Winterthur ein Minus.
Zürich hat ein Defizit von 231,6 Mio CHF veranschlagt und Bern eines von 1,7 Mio. Grund des Minus in Bern ist, dass das Stadtparlament für Quartierzentren mehr ausgeben und so den Rückzug des Kantons kompensieren will. Das letzte Wort hat am 24. November das Stimmvolk. Lausanne schliesslich rechnet mit einem Fehlbetrag von 31,4 Mio CHF. Auch die Waadtländer Kantonshauptstadt will sich weiterhin dem Sparen und der Kontrolle der Kosten verschreiben.
Winterthur für höheren Zentrums-Lastenausgleich
Die Steuern erhöhen will von den grössten Städten nur Winterthur, und auch ein Sparprogramm ist angekündigt. Winterthur hatte zunächst – mit höheren Steuern – ausgeglichene Zahlen. Grund des Defizits von voraussichtlich 1,3 Mio CHF ist, dass der Kanton Zürich der Stadt eine beantragte finanzielle Hilfe nicht gewährte. Winterthur beantragte der Kantonsregierung zudem vergeblich, den Zentrumslastenausgleich zu erhöhen. Allein weil der Kanton den Beitrag an die Lehrerlöhne neu auf das Jahr 2005 fixiert habe und somit keinerlei Kostensteigerungen mehr berücksichtigt würden, verliere die Stadt jährlich mindestens 14 Mio CHF.
St. Gallen bekommt die Sparpakete des Kantons zu spüren. Der Stadtrat rechnet mit einem Defizit von 5,2 Mio CHF, und auch die Schulden wachsen. Drei kantonale Sparpakete bringen der Stadt höhere Ausgaben und Ertragsausfälle von 19 bis 22 Mio CHF. Auch der Stadt St. Gallen steht 2014 ein Sparprogramm bevor.
Mehr Städte mit Defiziten als früher
Chur budgetiert für 2014 einen Ausgabenüberschuss von 6,5 Mio CHF. Der Neuenburger Gemeinderat präsentierte zwar schwarze Zahlen, gab sich wegen steigender Sozialhilfe-Kosten beunruhigt. Er forderte, dass im Rahmen des Finanzausgleichs unter den Gemeinden die Rolle Neuenburgs als Kantonshauptstadt berücksichtigt wird.
«Wir stellen fest, dass für 2014 mehr Städte als früher ein Defizit budgetieren», sagt Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Städteverbandes. Der Fall sein dürfte das laut seinen Einschätzungen bei der Hälfte bis drei Viertel der Städte. Steuererhöhungen wie in Winterthur sind aber nur vereinzelt ein Thema. «Die meisten Städte versuchen, Fehlbeträge vorerst aus dem Eigenkapital zu decken», hält Tschirren fest. Auch würden die Verwaltungen auf zusätzliche Sparmöglichkeiten durchleuchtet.
Steigende Ausgaben im Schul- und Sozialwesen schlügen vielerorts vor allem zu Buche. Auch Verbundaufgaben für den Verkehr kosten die Städte Geld. In einigen Kantonen – zum Beispiel Bern, Luzern oder Graubünden-wirkten sich Steuersenkungen der Kantone auf die Stadtkassen aus.
Zuzug von guten Steuerzahlern als Nullsummenspiel
Dass Wachstum generell die Budgets der Städte belastet, verneint Tschirren. Wegen des innerkantonalen Finanzausgleichs sei aber in einigen Kantonen der Zuzug von neuen, guten Steuerzahlern ein Nullsummenspiel für die Städte. «Der Ressourcenausgleich innerhalb des Kantons frisst die Gewinne der Stadt wieder weg.» Gibt es ein solches Problem, müssen die Städte bei ihren Kantonen vorstellig werden. «Der Städteverband kann Argumente liefern, aber nicht anstelle seiner Mitglieder mit den Kantonen verhandeln», stellt Tschirren klar. Der Verband fordert deshalb, dass die Kommunen in Steuerdiskussionen von Bund und Kantonen einbezogen werden.
Die Zentrumslasten der grösseren Städte sind gestiegen und betragen pro Kopf 1000 bis 2000 CHF mehr als in den angrenzenden Gemeinden. Das zeigt eine im Oktober veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Raumplanung (ARE). Alte, Arbeitslose, Arme, Auszubildende und Ausländer, die mehr Kosten verursachen, leben tendenziell eher in Städten.
Sorgen bereiten den Städten und auch den Gemeinden die Pläne des Bundesrates für die Unternehmenssteuerreform III. «Falls die Gewinnsteuer für Unternehmen generell gesenkt wird, würde das für Städte und Gemeinden Steuerausfälle von rund 1,5 Mrd CHF bedeuten, sagt Tschirren. (awp/mc/pg)