Mehrheit für Geldspielgesetz – Vollgeld-Initiative ist chancenlos
Bern / Zürich – Das neue Geldspielgesetz, über das die Stimmberechtigten im Juni abstimmen werden, dürfte angenommen werden. Keine Chancen dürfte hingegen die Vollgeld-Initiative haben. Das zeigen eine Tamedia-Abstimmungsumfrage und eine Trendumfrage im Auftrag der SRG.
Die beiden am Mittwoch veröffentlichten Umfragen belegen, dass das Lager der Befürworter des Geldspielgesetzes in den letzten Wochen weiter angewachsen ist. An Zustimmung verloren hat hingegen die Vollgeld-Initiative.
Wäre Ende Mai über die beiden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt worden, hätten laut der Tamedia-Umfrage 55 Prozent dem Geldspiel-Gesetz zugestimmt und 42 Prozent es eher abgelehnt. Zur Vollgeld-Initiative hätten mehr als zwei Drittel der Befragten Nein gesagt und 29 Prozent zugestimmt. Keine Angabe machten zu beiden Vorlagen 3 Prozent der Befragten.
Noch etwas höher, nämlich bei 58 Prozent Ja, lag das Ergebnis für das Geldspielgesetz in der am 20. Mai erfolgten Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. 37 Prozent sagten demgegenüber Nein und 5 Prozent gaben keine Antwort.
54 Prozent der Befragten erklärten in der Umfrage, bei der Vollgeld-Initiative «bestimmt» oder «eher Nein» zu stimmen. Mit «Ja» antworteten 34 Prozent. Auffallend ist hier mit 12 Prozent der hohe Anteil der Befragten, die keine Antwort gaben oder mit «ich weiss nicht» antworteten.
Ja-Lager legt zu
Gegenüber der zweiten Umfrage von Mitte Mai konnte laut der dritten Tamedia-Umfrage das Ja-Lager für das künftige Geldspielgesetz stark zulegen. Mitte Mai hatten noch jeweils 47 Prozent der Befragten die vom Parlament verabschiedeten Vorlage gutgeheissen respektive abgelehnt, jetzt sagten 55 Prozent «Ja» oder «eher Ja» zur Vorlage.
Das Gesetz sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, illegale ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum. Bundesrat, Parlament und Kantone sprachen sich hingegen für das Gesetz aus.
Insbesondere in der italienisch-und französischsprachigen Schweiz ist die Zustimmung mit 78 respektive 67 Prozent inzwischen sehr stark, während knapp die Hälfte der Deutschschweizer (49 Prozent) die Vorlage befürworten.
Eher überraschend haben die Befürworter bei den Altersgruppen 18 bis 34 Jahre und 35 bis 49 Jahre Boden gut gemacht. Diese hatten das Gesetz in der Umfrage von Mitte Mai noch abgelehnt. Inzwischen befürworten 51 Prozent von ihnen die Vorlage. Weiterhin deutlich höher ist die Zustimmung der 50- bis 64-Jährigen und über 65-Jährigen.
Am meisten Unterstützung erhält das Gesetz von Sympathisanten von CVP, SP und FDP mit 64, respektive je 59 Prozent sowie den Grünen (54 Prozent). Bei den Anhängern von SVP, BDP und Grünliberalen liegen die Ja- respektive Nein-Lager inzwischen sehr nahe beieinander.
Laut SRG-Trendumfrage waren beim Geldspielgesetz die Stimmabsichten anfänglich knapp und sind inzwischen nun deutlicher im Ja. Damit wäre hier alles andere als eine Annahme des Gesetzes eine Überraschung, heisst es in der Medienmitteilung. Bei der Vollgeld-Initiative habe sich hingegen von Anfang an das Nein-Szenario abgezeichnet.
Chancenlose Vollgeldinitiative
Klare Verhältnisse zeigt auch die Tamedia-Umfrage bei der Vollgeld-Initiative. Den Initianten scheinen die Felle wohl endgültig davon zu schwimmen.
Ende Mai hätten 68 Prozent der Befragten «Nein» oder «eher Nein» zu der Vorlage gesagt. Lagen bei der ersten Tamedia-Umfrage im April die Ja- und Nein-Stimmen noch im Gleichgewicht, gaben Mitte Mai 54 Prozent an, die Vorlage abzulehnen.
Nur Sympathisanten der Grünen stimmen laut Umfrage der Initiative mehrheitlich zu. Nahe beieinander liegen die Ja- und Nein-Stimmenanteile bei der SP. Die stärkste Ablehnung zeigt sich bei den Wählern von CVP, FDP und BDP.
Die Initiative verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung.
Die SRG-Trendbefragung wurde von gfs.bern zwischen 15. und 23. Mai bei 1411 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten realisiert. Die Tamedia-Umfrage basiert auf Antworten von 6386 Teilnehmenden, die vom 24. bis 26. Mai befragt wurden. (awp/mc/ps)
