Bern – Drei Wochen vor den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni sind die Mehrheiten bei den Agrarinitiativen gekippt: Wäre bereits Ende Mai abgestimmt worden, wären die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative abgelehnt worden.
Das Covid-Gesetz, das CO2-Gesetz und das Terrorismus-Gesetz erfahren nach wie vor mehrheitliche Zustimmung. Alle fünf Vorlagen erfuhren in der Hauptphase des Abstimmungskampfes aber eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin, wie die am Mittwoch veröffentlichte zweite SRG-Trendumfrage zeigt.
Den 53 Prozent der Ablehnenden der Trinkwasserinitiative standen in der SRG-Erhebung 44 Prozent Zustimmende gegenüber. 3 Prozent sind noch unentschieden. Gemäss der ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten dritten Abstimmungsumfrage von 20 Minuten/Tamedia lehnen 57 Prozent der Befragten die Initiative ab, 41 Prozent wollen sie annehmen, 2 Prozent machten keine Angaben.
Stadt-Land-Graben
Dabei zeigt sich weiter ein deutlicher Stadt-Land-Graben, wobei die Zustimmung auch in grossen Agglomerationen deutlich sinkt. Politisch bleibt ein ebenfalls ein klarer Graben: Anhänger der linken Parteien und der GLP wollen überwiegend für die Initiative stimmen, während die Anhänger der anderen Parteien und Parteiungebundene mehrheitlich gegen die Initiative stimmen würden.
Hauptargument der Gegner ist die Befürchtung, dass Einschränkungen zu mehr importierten Umweltschäden führen (61%). Zudem sehen sie in der Initiative eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft.
Dieselben Argumente brauchen die Ablehnenden auch bei der Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». In der SRG-Umfrage sprachen sich 51 Prozent dagegen aus, 47 Prozent waren dafür und 2 Prozent unentschlossen. In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Befragten für und 57 Prozent gegen die Initiative aus, 1 Prozent gab keine Stimmabsicht an.
Mehrheit für Covid- und CO2-Gesetz
Beim mit dem Referendum bekämpften Covid-19-Gesetz zeigt die SRG-Umfrage eine klare Ja-Mehrheit von 64 Prozent. 32 Prozent äusserten sich dagegen und 4 Prozent waren unentschieden. Bei 20 Minuten/Tamedia lag die Zustimmung bei 69 Prozent gegenüber einer Ablehnung von 29 Prozent. 2 Prozent machten keine Angaben.
Die Stimmabsichten bleiben parteipolitisch und vom Grad des Regierungsvertrauens geprägt. Es bestätigen sich zwei mehrheitlich ablehnende Gruppen: SVP-affine Wählende und Regierungskritische. Auch wenn alle Altersgruppen für die Vorlage sind, steigt die Zustimmung mit dem Alter deutlich.
Unterstützung für CO2-Gesetz sinkt
Beim CO2-Gesetz sank die Zustimmung in der SRG-Umfrage auf 54 Prozent (-6 Prozentpunkte). 43 Prozent wollen das Gesetz ablehnen, 3 Prozent sind noch unentschieden. In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage betrug der Ja-Stimmenanteil 53 Prozent, 46 Prozent der Befragten sagten nein, 1 Prozent war unentschlossen.
Deutlich gegen das Gesetz sind nur die Wählerinnen und Wähler der SVP. Ihre Ablehnung nahm verglichen mit Ende April sogar noch zu. Im linken parteipolitischen Spektrum bis hin zur GLP hält die hohe Zustimmung. Weggebrochen ist sie aber bei Parteiungebundenen, die neu mehrheitlich gegen das CO2-Gesetz sind. Bei Wählenden der Mitte ist die Zustimmung gestiegen. Stabil gespalten zeigt sich die FDP-nahe Wählerschaft.
Anhänger von SP und Grünen neu auf Parteilinie
Für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) hat sich in beiden Umfragen eine klare Mehrheit ausgesprochen. In der SRG-Umfrage sagten 62 Prozent ja, 32 Prozent waren dagegen, 6 Prozent noch unentschieden. Bei 20 Minuten/Tamedia betrug der Ja-Stimmen-Anteil 63 Prozent, 34 Prozent sagten nein, 3 Prozent waren unentschieden.
Während sich bei der ersten SRG-Befragung noch in allen Parteilagern Mehrheiten für die Annahme des Anti-Terror-Gesetzes fanden, war das in der zweiten Runde nicht mehr der Fall. Wählerinnen und Wähler der Grünen (43%) und der SP (45%) wollen die Vorlage nicht mehr mehrheitlich annehmen.
Die Anhängerschaft der restlichen Parteien spricht sich weiterhin klar für die Vorlage aus. Auch die Parteiungebundenen wollen das Terrorismus-Gesetz mehrheitlich annehmen (56%). Damit ist es einzig noch die GLP, wo die Parteielite im Konflikt zu ihrer Basis steht.
In der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendumfrage für die Abstimmung vom 13. Juni befragte das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG zwischen dem 18. und dem 26. Mai 17’050 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,8 Prozentpunkte. Die dritte Umfragewelle der 20 Minuten-Tamedia-Umfrage basiert auf 17’193 Antworten von Teilnehmenden (12’173 aus der Deutschschweiz, 4660 aus der Romandie und 360 aus dem Tessin). Die Umfrage fand am 27. und 28. Mai statt. Der Stichproben-Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,2 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)