Meret Schneider: Die Bauern, der Fünfer und das Weggli

04. April 2025, 09:20 Uhr

Wenn man von Forderungen der Bäuerinnen und Bauern an die Politik liest, so beinhalten diese meist den Wunsch nach weniger staatlicher Einmischung, weniger Vorschriften, weniger Regulierungen. Man möge bitte die Bürokratie entschlacken, mehr Pflanzenschutzmittel zulassen und die Anforderungen an Stallbauten reduzieren. Oft gehen damit auch Forderungen nach weniger strengen Vorschriften bezüglich Tierschutz und Bestandszahlen einher und es wird auf Europa, gern auch auf die USA verwiesen, wo hohe Bestandszahlen und -dichten üblich sind und das Tierwohl weniger stark berücksichtigt wird als hier zu Lande. Der Tenor lautet: Weniger Staat, mehr Markt. Weniger Staat, mehr intensive Produktion. Weniger Staat, weniger Kontrollen, weniger Einmischung.

Alles Forderungen, die durchaus nachvollziehbar sind; tatsächlich sind heutige Landwirte mit einem administrativen Aufwand konfrontiert, der jedem gesunden Menschenverstand spottet. Auch gibt es Regelungen, die tatsächlich schwer rational begründbar und historisch gewachsen sind, die man besten Gewissens einfach ad acta legen könnte. Doch birgt die Forderung nach weniger Staat in der Landwirtschaft auch ihre Tücken. Die Landwirtschaft befindet sich schliesslich nicht in einem Sektor, in dem sie sich im freien Markt behaupten könnte – auch komplett ohne Regulierungen. Auch wenn Schweizer Bäuerinnen und Bauern keine Bestandsobergrenzen beispielsweise in der Hühnerhaltung kennen würden, wäre maximal intensiv produziertes Schweizer Poulet mitnichten konkurrenzfähig mit brasilianischem oder slowenischem Importpoulet ohne Grenzschutz – ein Eingriff des Staates, der für die Schweizer Landwirtschaft existenziell ist. Dies nur schon deshalb, weil die Lohnkosten hier höher sind und wir bei aller Produktionsintensivierung schlicht das Land nicht haben, um auf eine solche Massenproduktion umzurüsten.

Auch im Gemüse- und Obstbau hätten es Landwirtinnen und Landwirte schwer, wenn wir den Import nicht streng regulieren würden. So gibt es verschiedene Bewirtschaftungsperioden pro Zolltarifnummer in der Schweiz, darunter die effektiv bewirtschaftete und die nicht bewirtschaftete Periode. Während der effektiv bewirtschafteten Periode, wenn die einheimische Produktion läuft, sind Importe streng reguliert und mit hohen Zöllen belegt. Somit ist sichergestellt, dass der Preis für importierte Produkte immer deutlich höher wäre als der Schweizer Produzentenpreis. Andere Beispiele für staatliche Eingriffe, die die bäuerliche Produktion überhaupt erst ermöglichen, sind Marktentlastungsmassnahmen in Situationen der Überproduktion oder Exportstützungen beim Käse. Die Forderung nach einem freien Markt ginge also, konsequent umgesetzt, sehr schnell nach hinten los.

Auch der Wunsch nach mehr Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln und weniger Anforderungen an die umweltfreundliche Produktion spielt der Landwirtschaft letztlich langfristig nicht in die Hände. Boden und Wasser sind die Grundlagen, die eine landwirtschaftliche Produktion überhaupt erst ermöglichen und mit dem Voranschreiten des Klimawandels merken Bäuerinnen und Bauern durch extreme Wetterereignisse als erstes, welch drastische Konsequenzen diese für ihre Ernte und Produktion haben. So hat sich erst Ende März der Berner Bauernverband in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt und “die Landesregierung zum Handeln aufgefordert”. Dies aufgrund der zunehmenden Ernteausfälle durch extreme Wetterereignisse, welche die Landwirtschaft beeinträchtigen. Der Berner Bauernverband sieht ausserdem die Versorgungssicherheit in Gefahr. Ohne entschlossene Massnahmen nimmt die Importabhängigkeit immer mehr zu, warnt er. Fehlmengen würden einfach importiert. Die Situation werde durch die strengeren Auflagen im Vergleich zum Ausland verschärft. Für den BEBV wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauernbetriebe so zusätzlich geschwächt. Als Konsequenz daraus fordert er folgende Massnahmen:

Gründung einer Taskforce mit Vertretern aus den Bereichen Versorgung, Sicherheit und Produktion.
Beurteilung der Krisentauglichkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion.
Monitoring und Schutz der Kulturen zur Sicherstellung einer stabilen Inlandproduktion.
Die Beiträge in der Agrarpolitik müssen eine effiziente Produktion fördern. Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Importabhängigkeit und zur Stärkung der Inlandproduktion, insbesondere im Bereich Pflanzenbau.
Auflösung des Zulassungsstaus bei Pflanzenschutzmitteln.
Schliessung bestehender Lücken im Grenzschutz.
Keine Verlagerung der pflanzlichen Produktion auf Kosten der tierischen.

Also alles massive staatliche Eingriffe. Für viele davon habe ich grosses Verständnis, beispielsweise für die Gründung einer Taskforce, für einen ausgebauten Grenzschutz zur Stärkung der Inlandsproduktion oder für das Monitoring und den Schutz der Kulturen. Was aber in meinen Augen nicht geht, ist *aufgrund* der zunehmenden extremen Wetterereignisse, verursacht durch den Klimawandel, die Anforderungen an eine klimaschonende Produktion zu senken (“effiziente Produktion fördern -> intensivieren) oder wieder mehr schädliche Pestizide zuzulassen, wie es aktuell geplant ist.

Die Schweiz stützt die Landwirtschaft staatlich so stark wie kaum ein anderes Land und dies zu Recht darum, weil Bäuerinnen und Bauern einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zu unserer wertvollen Landschaft und Biodiversität leisten. Der Staat hat allen Grund, die hiesige Produktion unter anderem *wegen* ihres Beitrags zur Biodiversität und zur Landschaftspflege zu fördern, aber dies geht nicht nur mit Beiträgen und Grenzschutz, sondern auch mit der Sicherstellung einer umweltschonenden Produktion einher. Es gibt daher trotz allem Verständnis nicht den Fünfer und das Weggli, also nicht Geld und weniger Anforderungen, sondern in meinen Augen gern höhere, existenzsichernde Beiträge und Grenzschutz, aber für eine weiterhin umweltfreundlichere und tiergerechtere Landwirtschaft.

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