Christian Plüss, Direktor Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz).
Bern – Jörg Kachelmann ist nicht der einzige private Wetterfrosch der Schweiz. Zahleiche Unternehmen wie Meteonews, Meteoradar oder Meteotest setzen mit meteorologischen Dienstleistungen insgesamt 20 Mio CHF im Jahr um. Von diesem Kuchen will sich nun auch der Bund ein Stück abschneiden. Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) in eine weitgehend selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Im Zuge dieser Reform soll MeteoSchweiz laut einer Sprecherin in einen «unternehmerischen Wetterdienst» umgewandelt werden.
Konkret sieht das revidierte Meteorologiegesetz vor, dass MeteoSchweiz seine Basisdienstleistungen für die Allgemeinheit künftig kostenlos erbringt und dafür vom Bund entschädigt wird. Für andere Dienstleistungen wie etwa den Flugwetterdienst werden Gebühren erhoben. Darüber hinaus soll die neue Anstalt mit massgeschneiderten Vorhersagen, Warnungen oder Gutachten auf dem freien Markt Geld verdienen können. Ziel der ganzen Übung ist es, die Ausgaben des Bundes für MeteoSchweiz um mehrere Millionen Franken zu reduzieren.
Ungleiche Verhältnisse
Der Abbau von rund 20 Stellen und die neuen kommerziellen Angebote sollen diesen Ausfall kompensieren. Auf dem freien Markt ist MeteoSchweiz mit über 300 Angestellten, die allerdings nur zum Teil im kommerziellen Bereich arbeiten werden, etwa doppelt so gross wie alle Konkurrenten zusammen. Um ihre Marktanteile zu verteidigen, gründeten die privaten Anbieter flugs den Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA – sinnigerweise die gleiche Abkürzung wie jene der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt, wie MeteoSchweiz bis 1999 hiess. Wenig überraschend lässt der SMA in seiner Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren kein gutes Haar an dem Revisionsentwurf.
Verdacht auf Quersubventionierung
Er befürchtet unter anderem ungleich lange Spiesse, weil MeteoSchweiz seine gewerblichen Angebote vermehrt über die vom Bund subventionierten Aufgaben quersubventionierten könnte. Der Verdacht besteht schon heute, lässt sich aber nicht erhärten, da MeteoSchweiz laut SMA diesbezüglich keine Transparenz schafft. Der Trumpf der privaten Wetterdienstleister ist aber ein Gutachten des Berner Wirtschafts- und Wettbewerbsrechtlers Eugen Marbach. Dieser kommt zum Schluss, dass die Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit von MeteoSchweiz verfassungswidrig ist. Nach Auffassung Marbachs ist die Wirtschaftsfreiheit verletzt, wenn der Bund allein aus finanziellen Gründen auf dem freien Markt tätig wird.
Sorge um Forschung
Die privaten Anbieter sind jedoch nicht die einzigen, die Bedenken gegen die neue Ausrichtung von MeteoSchweiz haben. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz etwa befürchten, dass die Anstalt unter dem neuen Regime die Forschung vernachlässigen könnte. Sie verlangt daher, diese Aufgabe explizit im Gesetz festzuschreiben. Auf Anfrage der sda versichert MeteoSchweiz-Projektleiter Christian Häberli jedoch, dass gerade bei der Forschung keine Einsparungen vorgesehen seien. Gespart werde etwa mit Stellenabbau durch natürliche Fluktuation oder durch Zusammenlegung von Standorten.
Parteien uneins
Die Stellungnahmen der Parteien fallen uneinheitlich aus. Die FDP schlägt sich auf die Seite der privaten Wetterdienstleister und kritisiert die Marktverzerrung durch die gewerbliche Tätigkeit von MeteoSchweiz. Der SVP geht die Marktwirtschaftlichkeit dagegen nicht weit genug. Sie verlangt unter anderem, dass die Mitarbeitenden von MeteoSchweiz künftig nach Obligationenrecht angestellt werden. Nur die SP unterstützt die Revision. Auch sie verlangt aber, dass die gewerbliche Tätigkeit von MeteoSchweiz nicht mit Mitteln des Bundes quersubventioniert wird. (awp/mc/ps)