Bern – Mit der Einführung einer Mikrosteuer von 0,1 Prozent auf jede Transaktion im bargeldlosen Zahlungsverkehr will ein Initiativkomitee jährliche Einnahmen von 100 Milliarden Franken generieren und so gleich drei Bundessteuern überflüssig machen.
Wie die Initianten um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg am Freitag vor den Medien in Bern erklärten, würde die neue automatische Mikrosteuer die Abschaffung der Mehrwertsteuer (Einnahmen von 23 Milliarden pro Jahr), der direkten Bundessteuer (22 Milliarden) und der Stempelsteuer (2 Milliarden) ermöglichen.
Das würde für den Steuerzahler zu einer merklich tieferen Belastung führen und das Steuersystem extrem vereinfachen. Die Überschüsse würden den Kantonen und Gemeinden zufliessen oder könnten in die Energiewende investiert werden.
Vorsichtig geschätzt gehen die Initianten von 100 Milliarden Transaktionen aus, die jährlich erfolgen und mit der Mikrosteuer belastet werden könnten. Im Visier haben sie vor allem den Hochfrequenzhandel und komplexe Finanzderivate, die rund 50 Prozent der Transaktionen im Zahlungsverkehr ausmachen.
Transaktionen statt Arbeit besteuern
Diese «Blackbox» müsse man künftig besteuern, nicht die Arbeit, so die Referenten. Das Volumen in diesem Zahlungsverkehr sei 150 Mal höher als das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz und habe sich völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt, beziehungsweise nütze dieser nichts. In der Realwirtschaft liege der Zahlungsverkehr lediglich um einen Faktor 10 höher als das BIP.
Der internationale Finanzsektor sei komplett aufgeblasen, Schulden seien zu einem Business geworden. Das entspreche nichts anderem als Marktmanipulation mittels Computer, so Finanzprofessor Marc Chesney. Wie sich 2008 bei der Finanzkrise gezeigt habe, sei das System zudem «extrem fragil».
Die geringste Panne könne eine Finanzkrise auslösen und die gesamte Wirtschaft destabilisieren, sagte Felix Bolliger, der geistige Vater der Idee. Ein System zudem, «das uns in Geiselhaft nimmt», weil am Schluss der Steuerzahler zu dessen Stützung herhalten müsse. Politisch sei dies unhaltbar und dem Bürger und Steuerzahler nicht zuzumuten.
Wie Sigg im Interview mit Keystone-SDA-Video sagte, besteht ein öffentliches Interesse daran, dass man das intransparente Spekulationsgebilde, dieses «Finanzcasino», redimensionieren muss, um das Risiko für den Finanzplatz und die schweizerische Volkswirtschaft zu verkleinern. Dafür brauche es einen grundlegenden Wechsel im Steuersystem.
«Schnapsidee» aus der Romandie?
Auf die Frage aus dem Plenum, wie das Initiativkomitee die Wahrnehmung ändern wolle, beim Vorhaben handle es sich um eine «Schnapsidee» aus der Romandie, räumte Sigg ein, so ein fundamentaler Wandel brauche sicher Zeit. Er sprach von der «fausse bonne idée», der guten Idee zur falschen Zeit. Schliesslich gehe sie, so Bolliger, auf die «ganz grossen Dealer» los.
Falls der Hochfrequenzhandel mit der Abwanderung aus der Schweiz auf die Mikrosteuer reagieren würde, sieht Chesney trotzdem viel Spielraum, um noch zu genügend Einnahmen zu kommen. Der Steuersatz müsse dann halt etwas höher sein als 0,1 Prozent.
In den nächsten Wochen wird nun der Initiativtext mit der Bundeskanzlei bereinigt und dann im Bundesblatt veröffentlicht. Im Januar 2020 wird in Genf die Unterschriftensammlung lanciert. (awp/mc/pg)