Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Nach Meinung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf agiert der Bund mit der geplanten Ausschüttung von 2 Mrd CHF an die unter dem Frankenkurs leidende Wirtschaft nicht nach dem Giesskannen-Prinzip. Es handle sich um eine «einmalige, direkte Unterstützung».
Das Paket komme nur jenen Branchen zugute, welche enorm stark unter der Frankenstärke gelitten und in den letzten Wochen «praktisch eine Schockwirkung» erfahren hätten, sagte die Finanzministerin in der Sendung «ECO» des Schweizer Fernsehens.
Auch Zulieferbetriebe sollen profitieren
Laut Widmer-Schlumpf sollen neben der Exportindustrie unter anderen auch Zulieferbetriebe in den Genuss der Bundesgelder kommen – sofern sie den Kriterien entsprechen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ausgearbeitet hat. Angesprochen auf die aufkeimende Kritik an der Geldspritze sagte die Bundesrätin: «Es gibt immer Abgrenzungsschwierigkeiten.»
MWSt: «Endlich einfache Lösung finden»
Den Ruf der Wirtschaftsverbände nach Entlastungen bei Steuern und Abgaben ist bei Widmer-Schlumpf angekommen: Es gelte, bei der Mehrwertsteuer «endlich zu einer einfachen Lösung» mit «einem, maximal zwei Sätzen» zu kommen. Weiter will die BDP-Bundesrätin die Verrechnungssteuer vereinfachen sowie die Emissionsabgabe auf Fremdkapital eliminieren.
Eine allfällige Abschwächung des Frankens würde das vom Bund vorgeschlagene Massnahmenpaket nicht beeinflussen, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Es gehe darum, den gegenwärtigen Schock zu mindern.
Zustimmung des Parlaments notwendig
Damit das Hilfspaket in Kraft treten kann, muss das Parlament seine Zustimmung geben. Unsicher ist, ob National- und Ständerat noch in der Herbstsession über die Vorlage befinden werden. Auch ist noch unbekannt, welche Kommission sich mit dem Geschäft auseinandersetzen wird. (awp/mc/pg)