Mühleberg-Gegner rufen Departement Leuthard an
AKW Mühleberg bei Bern.
Bern – Im Kampf gegen das AKW Mühleberg wenden sich die Gegner nun ans Departement von Bundesrätin Doris Leuthard: Das Uvek solle die sofortige Ausserbetriebnahme aus Sicherheitsgründen anordnen, heisst es in einer am Dienstag präsentierten Eingabe.
Die Mühleberg-Gegner kämpfen seit langem gegen die unbefristete Betriebsbewilligung, die das AKW Ende 2009 vom Bund erhielt. Das Dossier liegt zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht. In einem Zwischenentscheid gewährte das Gericht den Beschwerdeführern Einsicht in einen kleinen Teil der Sicherheitsakten.
Risse im Kernmantel
9 von gut 80 Ordnern bekamen die AKW-Gegner zu sehen. Was darin genau steht, dürfen sie nicht sagen. Man habe aber ein Gutachten beim Öko-Institut Darmstadt erstellen lassen, das Erkenntnisse aus der Akteneinsicht berücksichtige, sagte Rainer Weibel als Anwalt der Beschwerdeführer vor den Medien in Bern. Das Darmstädter Gutachten sei wegen Fukushima zeitlich in Verzug, berichtete Weibel. In einer Kurzstellungnahme befassten sich die deutschen Experten aber bereits mit den – seit Jahren bekannten – Rissen im Kernmantel des AKW Mühleberg. Zuganker sollen den Mantel zusammenhalten, doch die neue Studie untermauert laut Weibel die Zweifel an der Funktionstüchtigkeit dieser Nachrüstung.
«Erschreckende Angaben zum Thema Erdbeben»
Dabei sei gerade in Japan eine der Funktionen des Kernmantels deutlich geworden, betonte Jürg Aerni von Fokus Anti-Atom. Unter anderem dank intaktem Kernmantel habe man die Reaktoren wenigstens abschalten können, womit die Leistung auf die Nachzerfallswärme sank. «Mit einem rissigen Kernmantel wäre das fraglich gewesen.» In den Akten hätten sich auch erschreckende Angaben zum Thema Erdbeben gefunden, berichteten die Atomgegner weiter. Erdbeben seien in Mühleberg der wahrscheinlichste Grund für eine Kernschmelze. Aus den eingesehenen Unterlagen gehe nicht hervor, dass Mühleberg für den Erdbeben-Fall die Einhaltung der Strahlenschutzverordnung nachweisen könne. Anwalt Weibel spielte den Ball nun dem Uvek zu: Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation soll Mühleberg die Betriebsbewilligung definitiv entziehen, heisst es in seiner Eingabe.
Vorsorgliche Ausserbetriebnahme verlangt
Bis es so weit sei, dürfe Mühleberg aber nicht in Betrieb bleiben, betonte Weibel – das sei zu gefährlich. Deshalb beantragte er beim Uvek auch die vorsorgliche Ausserbetriebnahme des AKW bis zum rechtskräftigen Abschluss des ordentlichen Verfahrens. Eine weitere Forderung richtet sich gegen all jene Mitarbeiter des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), die bislang an der Aufsicht und an Betriebsbewilligungsverfahren beteiligt waren. Diese hätten die Defizite beim Kernmantel seit 2006 kennen müssen, seien deshalb befangen und dürften bei der Beurteilung der neuen Eingaben nicht mitreden.
Post von AKW-Gegnern an ans BVGer
Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erhält nochmals Post von den AKW-Gegnern. Zum einen soll das Gericht die Publikation der Darmstädter Stellungnahme erlauben – das ist bislang nicht möglich, weil darin aus Geheimakten zitiert wird. Zum andern soll das Verfahren um die unbefristete Betriebsbewilligung auf Eis gelegt werden, bis das Uvek das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung behandelt hat. «Das wäre prozessökonomisch sinnvoll», sagte Anwalt Weibel. (awp/mc/ps)
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