Nach Schlappe bei CO2-Gesetz: FDP-Präsidentin Gössi tritt zurück
Bern – Petra Gössi hat sich entschieden, das Präsidium der FDP.Die Liberalen nach über einem halben Jahrzehnt an der Parteispitze bis spätestens Ende Jahr abzugeben. Sie bleibt aber im Nationalrat. Die Partei schreibt in einer Mitteilung, sie bedauere diese Entscheidung sehr. Gleichzeitig könne aber auch frühzeitig für die Wahlen 2023 eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident präsentiert werden.
Ihre Beweggründe für den Rücktritt schildert die Schwyzer Nationalrätin auf Twitter. Die 45-Jährige schreibt, dass sie sich in den vergangenen fünf Jahren als FDP-Präsidentin intensiv mit ihrer politischen Karriere beschäftigt habe. Die FDP habe eine liberale Strategie zu wichtigen Themen entwickelt. Auf dem halben Weg zwischen den Wahlen von 2019 und 2023 wolle sie nun die Gelegenheit nutzen, sich vermehrt auf die berufliche Karriere zu konzentrieren, begründet die Juristin ihren Entscheid.
Die FDP-Präsidentin war nach dem Scheitern des Rahmenvertrags unter Druck geraten. Auch im Vorfeld der Abstimmung über das CO2-Gesetz und nach dessen Ablehnung am Sonntag hat es Kritik an der Parteipräsidentin gegeben.
Besonders im Abstimmungskampf ums CO2-Gesetz hatte sich Gössi für das Massnahmenpaket für den Klimaschutz starkgemacht. Parteiintern eckte sie damit an. Seit die Partei einen neuen Umweltkurs eingeschlagen hat, sieht sich Gössi immer wieder mit kritischen Voten aus der rechtsliberalen Ecke der Partei konfrontiert. Namentlich der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen machte keinen Hehl daraus, dass er den grünen Anstrich der FDP für verfehlt hält.
Gestartet war Gössi 2016 mit viel Rückenwind: Ebendieser Wasserfallen verzichtete auf eine Gegenkandidatur ums Parteipräsidium, weil sich mit Gössi «eine junge, motivierte Frau» zur Verfügung stelle, «die eine erfolgreiche und geschlossene Partei in die Zukunft führen kann».
Rechtsliberales Profil
Als Gössi ihr Amt antrat, war sie noch wenig bekannt. Einen Namen machte sie sich bis dahin vor allem als Finanzpolitikerin und Interessenvertreterin der Geberkantone beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Gössi galt in den vergangenen Jahren als konziliante und verlässliche Schafferin mit klaren Voten. Auf Aussenstehende wirkte sie bisweilen unnahbar.
Gössi politisiert am rechten Flügel der Partei. Sie selbst betonte bei der Wahl zur Parteipräsidentin, dass die FDP mit ihr nicht weiter nach rechts rutschen werde. Dieses Credo hielt sie ein. Regelmässig rief sie aber dazu auf, linken Machtgelüsten Widerstand zu leisten. Die wirtschaftlichen Freiheiten dürften nicht eingeschränkt werden.
Gössi übernahm eine Partei in einem guten Zustand. Bei den nationalen Wahlen im Jahr 2015 hatte die FDP Wähleranteile dazugewonnen. Für die Wahlen 2019 formulierte Gössi das ehrgeizige Ziel, zweitstärkste Partei zu werden und die SP zu überholen. Sie scheiterte damit deutlich. Seit den Wahlen hat die FDP nur noch die viertstärkste Fraktion im Bundeshaus. Es war der Partei nicht gelungen, im vom Klima beherrschten Wahlkampf eigene Themen zu setzen.
Neues Ziel für zweite Amtszeit
Trotzdem stellte sich Gössi im April 2020 für zwei Jahre zur Wiederwahl als Parteichefin. «Ich habe Freude an meinem Amt und kann mir vorstellen, noch länger zu bleiben», erklärte sie damals. Nur, weil sie einmal im Gegenwind stehe, springe sie nicht gleich ab.
Die FDP solle emotionaler und kämpferischer politisieren, lautete fortan das Credo. Die Partei müsse unmissverständlich klarmachen, dass es nichts Wertvolleres gebe als die Freiheit, als selbstbestimmte Bürger sowie ein liberales Wirtschaftsverständnis, das auf Leistung baue, aber nicht wegschaue, wenn jemand auf Unterstützung angewiesen sei.
Nach dem Nein des Bundesrats zum Rahmenabkommen präsentierte Gössi Anfang Monat Ideen für eine neue Schweizer Wirtschaftspolitik. Darunter sind eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und tiefere Firmensteuern. Sie forderte zudem die verstärkte Rekrutierung von Fachkräften aus aller Welt.
Generell versuchte Gössi in den vergangenen Jahren, die FDP als Partei der KMU und nicht als Vertreterin von Grosskonzernen und Reichen aufzustellen. Das ist ihr – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Philipp Müller – nur teilweise gelungen. Das Volks-Ja zur Konzernverantwortungsinitiative war für die FDP ein Schuss vor den Bug.
In der Corona-Pandemie vermisste Gössi eine «klare Strategie beim Corona-Exit». Sie selbst scheiterte mit ihrem Vorhaben, die breit erarbeitete Kompromissvorlage zum CO2-Gesetz erfolgreich bis zur Parteibasis zu verteidigen. Das Paket sei der Bevölkerung wohl zu weit gegangen, sagte Gössi am (gestrigen) Abstimmungssonntag selbstkritisch.
Weiterbildung statt Session
Der Zeitpunkt von Gössis Rücktritt überrascht. Dass sie aber nicht nur ihre politische Karriere im Auge hatte, verschwieg sie nie. Parallel zu ihrem Amt als Parteipräsidentin entwickelte sich Gössi ständig in ihrem Beruf weiter. Aufsehen erregte zu Beginn dieses Jahres, als sie eine ganze Sessionswoche vom Bundeshaus fernblieb. Sie absolvierte stattdessen eine Weiterbildung.
Gössi ist seit 2011 Nationalrätin. Sie sitzt derzeit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). In den vergangenen Jahren war sie zwischenzeitlich auch Mitglied der Rechtskommission (RK) und der Finanzkommission (FK). Von Juni 2004 bis November 2011 politisierte Gössi im Schwyzer Kantonsparlament. Von Mai 2012 bis 2016 präsidierte sie die FDP Kanton Schwyz. (awp/mc/pg)
