National- und Ständerat ringen in Herbstsession um Waffen und Unternehmenssteuer
Bern – In der Herbstsession entscheidet sich, wie Unternehmen in der Schweiz künftig besteuert werden. National- und Ständerat suchen eine Einigung. Auch beim Waffenrecht ist ein hartes Ringen zu erwarten.
Tag der Entscheidung ist voraussichtlich der 27. September, der Donnerstag der dritten Sessionswoche. An diesem Datum stimmen die Räte über die Anträge der Einigungskonferenz zur Steuervorlage 17 und zum Waffenrecht ab, sofern sie sich nicht vorher einigen. Die Geschäfte gehen während der Session zwischen den Räten hin und her.
Verknüpfung mit AHV
Die Steuervorlage 17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk im Februar 2017 abgelehnt hatte. Die Reform ist nötig, weil die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, sollen die Firmen generell entlastet werden.
Der Nationalrat beginnt am Mittwoch der ersten Sessionswoche mit den Beratungen. Seine Wirtschaftskommission hat sich grundsätzlich für die Lösung des Ständerates ausgesprochen: Die Reform soll mit einer Finanzspritze für die AHV von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr verbunden werden. Für mehr als die Hälfte dieser Summe müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen aufkommen. Es liegen allerdings auch andere Konzepte auf dem Tisch.
Streit um grosse Magazine
Beim Waffenrecht ist der Ständerat am Zug. Er beginnt am Dienstag der ersten Woche mit den Beratungen. Das Ziel ist es, das Schweizer Waffenrecht in Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie zu bringen. Diese war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft worden. Die Schweiz als Schengen-Land muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen.
Dem Nationalrat gehen die geplanten neuen Regeln zu weit. Nach seinem Willen sollen grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Die Ständeratskommission dagegen will dem Bundesrat folgen. Dieser beantragt, dass ein Magazin mit grosser Kapazität nur kaufen darf, wer die zugehörige Waffe rechtmässig besitzt.
Neue Regeln zu Ergänzungsleistungen
Grosse Differenzen zwischen den Räten gibt es auch bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Der Nationalrat beugt sich am ersten und zweiten Sessionstag darüber. In der ersten Beratungsrunde hatte er entschieden, die anrechenbaren Mitzinse nur geringfügig zu erhöhen. Auch kürzte er den Betrag, der für Kinder angerechnet werden darf. Der Ständerat trug diese Entscheide nicht mit. Die Entscheide der Nationalratskommission für die nächste Runde stehen noch aus.
Zu den weiteren Themen der ersten Sessionswoche gehört die Armeebotschaft. Hier ist umstritten, wie viele Schutzwesten die Armee kaufen soll. Am Zug ist der Nationalrat. Der Ständerat befasst sich unter anderem mit dem Datenschutzgesetz. Am Donnerstag der ersten Woche findet keine Ständeratssitzung statt.
Schutz für Gewaltbetroffene
In der zweiten Woche berät der Nationalrat über Massnahmen zum Schutz von Personen, die von Gewalt betroffen sind. Stalker sollen künftig mit elektronischen Fussfesseln überwacht werden können. Zudem soll es nicht mehr allein von der Willensäusserung des Opfers abhängen, ob ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt fortgeführt wird.
Daneben entscheidet die grosse Kammer, ob Unternehmen ausländische Bussen von den Steuern abziehen dürfen. Die Wirtschaftskommission befürwortet das, der Bundesrat und der Ständerat haben anders entschieden. Im Ständerat sind Änderungen bei der Verrechnungssteuer traktandiert.
Massnahmen für Lohngleichheit
Die dritte Sessionswoche beginnt im Nationalrat mit einer Debatte über Lohngleichheit. Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen für gleichwertige Arbeit gleich viel zahlen. Nach dem Ständerat hat sich auch die vorberatende Nationalratskommission dafür ausgesprochen – allerdings mit hauchdünner Mehrheit. Ein Teil der Kommission möchte die Massnahme zudem an eine Erhöhung des Frauenrentenalters koppeln.
Weiter sind im Nationalrat die Revisionen des Urheberrechts- und des Fernmeldegesetzes traktandiert. Beim Fernmeldegesetz stehen Einschränkungen beim Replay-TV zur Diskussion: Die vorberatende Nationalratskommission möchte das zeitversetzte Fernsehen nur mit Zustimmung der TV-Sender zulassen. Ausserdem entscheidet der Nationalrat über eine Ausweitung des Heimatreiseverbots für Flüchtlinge. Der Ständerat befasst sich mit dem Informationssicherheitsgesetz.
Debatte über Rahmenabkommen
Am Mittwoch der dritten Woche ist Zeit für eine aktuelle Debatte im Nationalrat reserviert. Diese findet statt, wenn das Ratsbüro Interpellationen für dringlich erklärt. Thema könnte das Rahmenabkommen mit der EU sein.
Hinzu kommen zahlreiche parlamentarische Vorstösse, beispielsweise zu Gewalt gegen die Polizei, zu Flüchtlingen aus Eritrea und zu schwarzen Listen säumiger Prämienzahler. Die Herbstsession dauert vom 10. bis zum 28. September. (awp/mc/ps)
