Nationalrat befürwortet Werbeverbot für Kleinkredite

Die Schuldenfalle Kleinkredit soll entschärft werden.

Bern – Die Schuldenfalle Kleinkredit soll entschärft werden. Der Nationalrat befürwortet dazu erstmals auch ein Werbeverbot für Kleinkredite. Das Verbot soll die Prävention der Jugendverschuldung begleiten. Der Nationalrat überwies am Dienstag mit 93 zu 73 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) mit dem Auftrag, ein Verbot ins Gesetz aufzunehmen. Für die Mehrheit sorgten die Linke, die fast geschlossene CVP sowie einige Parlamentarier der rechten Ratsseite.

Die Verschuldung sei nicht nur ein Problem der Privaten, sondern auch der Öffentlichkeit, die oft für private Schulden aufkommen müsse, sagte Aubert. Ein Werbeverbot helfe, «das Übel an der Wurzel zu bekämpfen». 80 Prozent der jungen Verschuldeten hätten ihre ersten Schulden angehäuft, bevor sie 25 Jahre alt waren.

Falsche Message
Es wäre «heuchlerisch», die Prävention zu stärken und gleichzeitig Werbung für Kleinkredite weiter zuzulassen, hielt Aubert weiter fest. Die Werbung gaukle den Jungen vor, sie könnten ohne Beschränkung konsumieren. Junge müssten aber lernen, dass es auch ohne Verschuldung gehe. Heute sei es nicht einmal möglich, auf Kantons- oder Gemeindeebene ein Verbot durchzusetzen. Die Stadt Lausanne war vom Waadtländer Kantonsgericht zurückgepfiffen worden, als sie ein Verbot erliess für Plakate, die für Kleinkredite werben wie Aubert ein Beispiel aus ihrem Kanton zitierte. Die Kantone würden so «ausgebremst».

Empfehlung der Kommissionsmehrheit nicht gefolgt
Die grosse Kammer entschied gegen den Willen ihrer Kommissionsmehrheit. Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG) räumte zwar ein, dass die «sehr intensive Werbung» vor allem auf jüngere Konsumenten ziele und dass diese häufig über ihren Verhältnissen lebten. Der Ausfall bei Kleinkrediten sei mit 0,6 Prozent aber gering, hielt Walter weiter fest. In der Realität könne es aber auch anders aussehen: Während die Kredite zurückbezahlt würden, bezahlten die Schuldner die Steuern oder Krankenkassenprämien nicht mehr.

Ein Zeichen setzen
«Ein generelles Verbot vermag das Problem aber nicht zu lösen.» Die Kommissionsmehrheit befürchtet vor allem Abgrenzungsprobleme: «Wäre Werbung für Leasing-Angebote noch gestattet?», fragte Walter. Ausserdem trage die Werbung zur Transparenz am Markt bei. Die Befürworter machten indes klar, dass sie mit der Forderung nach einem Werbeverbot vorerst ein Zeichen setzen wollen. Über die genaue Ausgestaltung müsse das Parlament noch diskutieren, sagte Meyer-Schatz.

Anstelle des Werbeverbots hatte die zuständige Kommission lediglich eine Motion überweisen wollen, die einen Bericht mit genaueren Zahlen zur Privatverschuldung in der Schweiz verlangte. Dies sollte eine Grundlage für das weitere Vorgehen schaffen. Der Rat überwies die Motion nun zusammen mit der Forderung nach dem Werbeverbot.

18 % der Schweizer Haushalte haben einen Kleinkredit
Bundesrat Didier Burkhalter befürwortete zwar die Motion. Das Bundesamt für Statistik (BFS) habe sie mit einem Bericht im August aber bereits erfüllt. Nach der Erhebung haben laut Burkhalter 18 Prozent der Schweizer Haushalte einen Kleinkredit – in der EU sind es 28 Prozent. Von der Verschuldung betroffen sind vor allem Arbeitslose, Ausländer und alleinerziehende Familien. (awp/mc/pg)