Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch)
Bern – Der Nationalrat entscheidet am Mittwochnachmittag über Sparmassnahmen. Zur Debatte steht das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP), das der Bundesrat dem Parlament schon einmal vorgelegt hatte. Diesmal stehen die Chancen besser.
Beim ersten Versuch vor zwei Jahren hatte sich der Nationalrat quergestellt und die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Die SVP forderte drastische Sparmassnahmen beim Bundespersonal, SP und Grüne verlangten Szenarien mit Massnahmen auf der Einnahmenseite.
Davon wollte der Bundesrat nichts wissen. Er beschloss, dem Parlament das KAP unverändert nochmals vorzulegen. Geändert haben sich allerdings die Umstände: Der Bund schrieb im Jahr 2014 das erste Defizit seit zehn Jahren, und die kommenden Jahre sind mit Unsicherheiten behaftet. Neben dem starken CHF wird insbesondere die Unternehmenssteuerreform III den Bundeshaushalt belasten.
Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft
Der Widerstand gegen das Sparpaket scheint denn auch abgenommen zu haben. Die Finanzkommission zeigte sich mit den Plänen weitgehend einverstanden, und der Protest anderer Kommissionen gegen einzelne Massnahmen blieb diesmal aus.
Der Bundesrat will mit dem KAP über 700 Mio CHF einsparen. Massnahmen im Umfang von rund 170 Mio CHF, für die es keine Gesetzesänderung braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf. Das Parlament hiess den grössten Teil der Kürzungen gut. Nicht einverstanden war es mit Kürzungen bei der Landwirtschaft im Rahmen von rund 57 Mio CHF.
Die Landwirtschaft will die Mehrheit der Nationalratskommission nun auch 2016 verschonen. Ausserdem stellt sich die Kommission gegen die Abschaffung der indirekten Presseförderung. Weitere Sparmassnahmen sind zwar umstritten, haben in der Kommission aber eine Mehrheit gefunden.
Änderungsanträge von links und rechts
Eine linke Kommissionsminderheit beantragt dem Rat, auf den grössten Sparposten zu verzichten. Dieser betrifft die AHV: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollen 132,5 Mio CHF eingespart werden. Auch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Schienenverkehr werden von linker Seite bekämpft.
Rechte Kommissionsminderheiten wiederum beantragen zusätzliche Sparmassnahmen, etwa bei den Bundesämtern für Gesundheit und für Kultur. Die Fraktionen der SVP und der FDP beantragen ausserdem ein Einfrieren der Ausgaben bei 64 Mrd CHF. Die Sparmassnahmen sollen über den Personal sowie den Sach- und Betriebsaufwand erfolgen.
Der Antrag auf eine erneute Rückweisung an den Bundesrat wird von rechter Seite nicht unterstützt und dürfte damit abgelehnt werden. Geht es nach dem Willen der Kommissionsmehrheit, sollen im Rahmen des KAP insgesamt rund 630 Mio CHF eingespart werden, inklusive der 170 Mio, die bereits im Budget 2015 verankert wurden. (awp/mc/upd/ps)