Nationalrat erhöht Bundesbudget um 726 Millionen Franken
Bern – Der Nationalrat hat das Budget 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken erhöht. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien.
Während der neunstündigen Beratung der Vorlage bewilligte der Nationalrat beispielsweise 680 Millionen Franken für die Härtefallregelung mit den Kantonen in der Corona-Krise und erhöhte das Budget der Landwirtschaft um 16 Millionen Franken. Im Bereich Kultur sieht der Nationalrat 10 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vor und bei der Bildung 15 Millionen Franken mehr.
Maurer ruft zu Disziplin auf
Bei den anderen Budgetposten folgte der Nationalrat mehrheitlich den mahnenden Worten von Finanzminister Ueli Maurer zum Auftakt der Debatte. Der Nationalrat tue gut daran, nun nicht an verschiedenen Posten die Gelder zu erhöhen. «Je nachdem, wie lange diese zweite Corona-Welle dauert und ob eine dritte Welle kommt, kann sich die Finanzsituation schnell verschlechtern», sagte er. Es müsse mit Überraschungen gerechnet werden.
So verzichtete der Nationalrat dann schliesslich darauf, die Gelder für die Härtefallregelung von 680 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken zu erhöhen. Maurer erklärte im Rat, die Rechnung sei mit den Kantonen gemacht worden. «Auf Vorrat müssen die Gelder nicht gesprochen werden.»
Kultur, Forschung und Landwirtschaft
Bei der Kultur hatten Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP keine Chance. Der Rat folgte der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die für Museen und andere kulturelle Institutionen eine leichte Aufstockung der Gelder vorsieht. Auf Einzelanträge von Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Matthias Aebischer (SP/BE) wurden hingegen die Gelder für die ETH, für Innovations- und Projektbeiträge und andere Forschungseinrichtungen deutlich erhöht.
Nachgebessert hat der Nationalrat auch bei der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sollen um 16,8 Millionen Franken auf 2,81 Milliarden Franken erhöht werden. Der Nationalrat will damit die Einkommen der Landwirte gegenüber 2020 stabil halten. Der Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte etwas weniger Geld vorgesehen, um die effektive Teuerung auszugleichen. Ebenfalls erhöht hat der Nationalrat die Gelder für Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung. Der Nationalrat sprach vier 4 Millionen Franken mehr als der Bundesrat.
Bei der Förderung von Umwelttechnologien sprach der Nationalrat deutlich mehr Geld als der Bundesrat. Er erhöhte den Kredit um 3 Millionen auf 7 Millionen Franken. Die Gelder für die Umwelttechnologie waren in den vergangenen zwanzig Jahren stagniert. Dies sei eine Vernachlässigung, befand eine Mehrheit des Nationalrats.
Status quo beim Aussendepartement
Bei der Entwicklungshilfe und dem Budget für das gesamte Aussendepartement folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken für die Beziehungen zum Ausland vor. Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat, soll dies nun auch so bleiben.
Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass im Bundeshaus künftig bewaffnetes Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen soll. Er sprach die dafür notwendigen Gelder.
Der Ausbau des Nachrichtendienstes wird vom Parlament immer wieder gefordert. Eine Mehrheit des Nationalrats verlangt eine Aufstockung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission schlug vor, den Stellenaufbau beim Sachaufwand des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu kompensieren. Der Bundesrat ist mit dem Antrag einverstanden. Damit kann der Ausbau des Nachrichtendiensts auch 2021 weitergehen. Für das kommende Jahr sind zwanzig neue Stellen vorgesehen.
Kommende Woche beginnt der Ständerat mit den Budgetberatungen. (awp/mc/ps)
