Nationalrat genehmigt Rüstungsprogramm 2013 ohne Abstriche
Verteidigungsminister Ueli Maurer. (Bild: admin.ch)
Bern – Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2013 ohne Abstriche genehmigt. Zu reden gaben die 209 Mio CHF, die der Bundesrat für den Aufbau eines sicheren Telekommunikationsnetzes auslegen will und 222 Mio CHF für geschützte Mannschaftstransporter.
Der Nationalrat hiess die 740 Mio CHF für den Kauf von Rüstungsmaterial mit 122 zu 47 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Eine rot-grüne Minderheit hätte gar nicht auf das Programm eintreten wollen.
Gegen «Wirtschaftsförderungsprogramm»
Ihr Sprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte ein Programm, das «auf echte Herausforderungen der Armee eine Antwort gibt und kein Wirtschaftsförderungsprogramm ist». Es sei wenig wahrscheinlich, dass die Armee geschützte Transporter brauche. Eher benötige sie Bagger und Traxe für den Einsatz bei Naturkatastrophen.
Die 209 Mio CHF für das gesicherte Telekommunikationsnetz freizugeben, wäre laut Glättli «finanzpolitisch unverantwortlich». Die Frage müsse umfassender betrachtet werden als es bis jetzt vorgesehen sei. Auch die SP wollte diesen Posten streichen.
Urs Schläfli (CVP/SO) erinnerte an den wirtschaftlichen Nutzen des Programms: 550 Mio CHF flössen direkt und weitere 100 Mio CHF als Gegengeschäfte in Arbeitsplätze in der Schweiz. Die übrigen Fraktionen wollten keine Kürzungen vornehmen. Den rot-grünen Antrag lehnte der Rat mit 115 zu 49 Stimmen ab.
Schneller und besser vor Hackern geschützt
Die 209 Mio CHF will der Bundesrat für die Modernisierung des Einsatznetzes Verteidigung ausgeben. Bis 2020 sollen die Führungs- und Informatiksysteme der Armee, ziviler Krisenstäbe und Blaulichtorganisationen in einer gesicherten Telekom-Infrastruktur verbunden werden.
Das Netz soll schneller werden und besser vor Hacker-Angriffen geschützt sein. Zudem will die Armee weniger abhängig sein von zivilen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen. «Auf dieses Führungsnetz für ausserordentliche Lagen zu verzichten, ist ein Risiko», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Zu den übrigen Teilen des Programms gab es keine Streichungsanträge. Der Nationalrat bewilligte die diskutierten 222 Mio CHF für den Kauf von 130 Mannschaftstransportern ebenso wie 149 Mio CHF für den Kauf von Ersatzteilen für die F/A-18-Kampfflugzeuge und für Fahrzeuge.
Ausserdem bewilligte die grosse Kammer den Kauf zusätzlicher Unterstützungsbrücken für 86 Mio CHF. Die Systeme, die aus einem Fahrzeug mit Kran zur Erstellung der Brücke bestehen, kommen beispielsweise auch bei Überschwemmungen zum Einsatz. Sie ersetzen die Ende 2012 ausser Dienst gesetzte Feste Brücke 69.
Ersatz von Armeefahrzeugen
Für 74 Mio CHF schliesslich sollen zwischen 2014 und 2016 insgesamt 100 Lastwagen, 360 Lieferwagen und 500 Anhänger gekauft werden. Die Fahrzeuge sollen die teilweise 30-jährigen Armeefahrzeuge ersetzen, welche nicht mehr alle Abgas- und Sicherheitsvorschriften einhalten.
Der Bundesrat hatte wegen des geplanten Kaufs der Gripen-Kampfjets zunächst kein Rüstungsprogramm auflegen wollen. Weil sich diese Anschaffung aber verzögerte, nutzte die Landesregierung den Spielraum, um keine Kreditresten stehen zu lassen. Das Programm 2013 ist das grösste seit 2008 – das Gripen-Paket ausgenommen. (awp/mc/ps)
